Positionen

Die Chancen des digitalen und ökologischen Wandels ergreifen. Und das Potenzial des Mittelstands für den Innovationsstandort Deutschland heben, gerade auch für die Bewältigung der Klimakrise. Das sind zwei zentrale Politikziele von Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte und Sprecherin für Maritime Wirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Im Interview mit der Zuse-Gemeinschaft erklärt die Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, was sie damit konkret verbindet. Bei Investitionen in Forschung und Entwicklung plädiert sie für verstärktes Augenmerk auf Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft.

Frau Müller, was verbinden und was verbindet Sie mit der Zuse-Gemeinschaft?

Die Förderung von Forschung und Entwicklung ist mir ein Herzensanliegen - wie der Zuse-Gemeinschaft, deren Senat ich angehöre. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern, ein Land, in dem Forschung und Entwicklung eine große Rolle spielen. In der Schifffahrt und bei der Windenergie gehören Forschung und Entwicklung einfach selbstverständlich und beständig dazu, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch werden wir die Pariser Klimaziele nur mit deutlichen Forschungsinvestitionen meistern – wir brauchen bei der Effizienz, in der Mobilität und bei der Kreislaufwirtschaft noch mehr Einsatz.

Sie sind Mittelstandsbeauftragte Ihrer Fraktion. Bei FuE haben Teile des Mittelstandes, gerade kleine Unternehmen häufig Nachholbedarf. Wie lässt sich mehr Innovation in diese Teile des Mittelstandes bringen?

Wir sprechen uns seit Jahren für eine höhere Förderung von Forschung und Entwicklung aus, zum Beispiel im Rahmen der industriellen Gemeinschaftsforschung. Zum Glück wurde mit der steuerlichen Forschungsförderung Ende 2019 ein grünes Herzensanliegen verabschiedet. Auch wenn wir uns bei der Ausgestaltung eine deutlich stärkere Fokussierung auf kleine und mittlere Unternehmen gewünscht hätten, so ist dies doch ein Schritt in die richtige Richtung. Gerade jetzt in der Pandemie ist es wichtig, viel in Forschung und Entwicklung zu investieren, insbesondere beim Klimaschutz und in der Kreislaufwirtschaft, um in Zukunft besser dazustehen.

Sie sind auch Beauftragte für Maritime Wirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und haben kürzlich ein Papier für eine „andere Kreuzschifffahrt“ vorgelegt. Doch gerade der Kreuzfahrt-boom hat für einen Aufschwung an den Werften in MV gesorgt.

Als grüne Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns vor allem mit der Frage, wie wir auch in den nächsten Jahren noch gute Lebensbedingungen haben werden. Dazu gehören aktuell natürlich die Herausforderungen des Klimawandels, dessen Auswirkungen wir bereits spüren. Dabei muss vor allem der Verkehrssektor, der in den letzten Jahren nur einen kleinen Betrag geleistet hat, spürbare Maßnahmen ergreifen.

Zur Bundestagswahl 2021 führt Claudia Müller die Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen an. Sie ist die derzeit einzige Abgeordnete ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag. Bildquelle: Arne JeschalSo ist die Seeschifffahrt bisher nicht in den internationalen Emissionshandel einbezogen und es gibt noch keine marktfähige Alternative zu klimaschädlichen Treibstoffen wie Schweröl oder Marinediesel, mit der eine Reduktion der Treibhausgase schaffbar wäre. LNG, zwar weniger belastendes aber ebenfalls fossiles Erdgas, kann daher nur als Übergang zu sauberen Schiffsantrieben gesehen werden. Ich sehe hier eine Chance für durch erneuerbare Energien hergestellte synthetische Kraftstoffe. Ziel muss daher eine klimaneutrale Schifffahrt sein. Dafür benötigen wir mehr Forschung in Innovationen.

Darüber hinaus steht die Seeschifffahrt vor weiteren wichtigen Herausforderungen. Denn Nachhaltigkeit endet nicht am Schornstein des Schiffes: Wer als Reeder Verantwortung zeigen will, muss auch an sein Personal an Bord und an Land denken und darf sich nicht in fragwürdigen Steuerparadiesen der Verantwortung entziehen. Nachhaltigkeit wird auch in der Seeschifffahrt ein wachsender Trend sein. Die deutsche maritime Wirtschaft wird nur eine Zukunft haben, wenn sie auch ihre Technologieführerschaft behält.

Schifffahrt ist nicht nur Maritime, sondern auch Binnenschifffahrt. Welche Möglichkeiten sehen Sie künftig Güterverkehr verstärkt auch auf Wasserstraßen weiter zu entwickeln?

Das Binnenschiff ist das effizienteste Verkehrsmittel im Güterverkehr, dadurch dass es meist mehr als 100 Lkw ersetzt. Doch die technologische Entwicklung verlief schleppender als bei Lkw oder Bahn, sodass die Vorteile des Binnenschiffs schwinden. Hinsichtlich der Klimafreundlichkeit und weiterer schädlicher Emissionen besteht daher Nachholbedarf. Zusammen mit einer intelligenten Vernetzung auf der Langstrecke, zum Beispiel in Kombination mit der elektrifizierten Eisenbahn könnten beide Verkehrsträger ihre Umweltvorteile gegenüber dem Lkw ausspielen. Auch für eine saubere Binnenschifffahrt spielen daher Forschung und Entwicklung für innovative Lösungen wie einem emissionsfreien Akkubetrieb eine bedeutende Rolle. Ziel sollte sein, den Anteil der Binnenschifffahrt in den nächsten Jahren, durch eine verbesserte Attraktivität und auf Strecken wo es sinnvoll ist, von aktuell etwa zehn auf mindestens 15 Prozent zu erhöhen.

Für die Bundestagswahl 2021 sind Sie Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Welche Themen wollen Sie setzen?

Alle meine Arbeitsbereiche im Bundestag haben auch etwas mit meiner Heimat Mecklenburg- Vorpommern zu tun. Das ist mir sehr wichtig. Mein Heimatland ist durch überwiegend ländliche Strukturen und eine sehr kleinteilige Wirtschaftsstruktur geprägt- wie viele Regionen, insbesondere im Osten. Mit dem digitalen und ökologischen Wandel der Wirtschaft sind große Herausforderungen verbunden. Es ergeben sich hier aber auch Chancen, gerade für neue Arbeits- und Wirtschaftsformen. Die flexiblen kleinen Unternehmen und die kreativen Selbständigen brauchen wir für den Innovationsstandort Deutschland, insbesondere aber auch für die Bewältigung der Klimakrise. Und Selbstständige brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, sowohl in der sozialen Absicherung als auch um Nachfolgefragen besser bewältigen zu können. Dringend notwendig sind auch ein Bürokratieabbau und bessere Zugänge zu Förderung, auch bei Forschungsprojekten, für eine bessere Beteiligung an FuE-Projekten.

Mecklenburg-Vorpommern hat aber auch eine prosperierende Küstenregion, was gerade für die Tourismus- und maritime Wirtschaft von großem Belang ist. Zukunftsfähig kann aber nur ein klimaneutraler Schiffsverkehr auf den Meeren und Flüssen und insbesondere in den Häfen sein.

Dieses Interview erschien im November 2020 zuerst in den ZUSE TRANSFERNEWS 07/2020.