Berlin.Die Innovationsförderung steht still. Neue Forschungsprojekte können nicht starten, laufende Projekte werden sich massiv verzögern. Es drohen dadurch sehr zeitnah der Verlust hochqualifizierter Fachkräfte sowie die Auflösung etablierter Kooperationsstrukturen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft“, zeichnet Dr. Klaus Jansen, Geschäftsführer der Deutschen Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. (Zuse-Gemeinschaft), ein düsteres Bild der aktuellen Lage im Innovationssystem. Sein Appell an die Bundesregierung: „Schaffen Sie kurzfristig haushaltsrechtliche Übergangslösungen, um eine Fortführung der Projektbewilligungen sicherzustellen! Sichern Sie so Innovationen, Transfer und hochqualifizierte Arbeitsplätze in Wissenschaft und Wirtschaft!

Jansen verweist auf das gemeinsame Positionspapier von Zuse-Gemeinschaft sowie der Landesforschungsgemeinschaften Baden-Württembergs (innBW), Nordrhein-Westfalens (JRF), Thüringens (FTVT) und Sachsens (SIG): „Der drohende Verlust an Innovations- und Transferkapazitäten insbesondere im Bereich des Technologietransfers würde darüber hinaus auch zum Verlust vieler Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen – insbesondere in strukturschwachen Regionen ohne Anbindung an universitäre Strukturen – führen.

Der Grund für die aktuelle dramatische Lage liegt laut Jansen in den bestehenden Einschränkungen durch die „vorläufige Haushaltsführung“ beim Bund: Zwar führe diese Regelung dazu, dass es in Deutschland nicht zu einem kompletten Stillstand des Staates komme, wenn kein verabschiedeter Bundeshaushalt vorliege („Shutdown“). Doch dürfe der Bund auch kaum neue Verpflichtungen eingehen – beispielsweise neue Fördermittel auf den Weg bringen.

Über die aktuelle Lage hinaus lenkt Jansen den Blick auf die Ausgestaltung der Innovationsförderung in Deutschland: Hier zählen die Programme ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand), INNO-KOM und die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) zu den zentralen Förderinstrumenten der Bundesregierung zur Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands. Sie ermöglichen es vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, gemeinsam zukunftsweisende Entwicklungen voranzutreiben.

Diese Förderprogramme sind sehr knapp finanziell ausgestattet. Und – zugespitzt formuliert – muss vor jeder Innovation in Deutschland zunächst mal ein Antrag gestellt werden“, beschreibt Jansen das Umfeld der Industrieforschung. Er fragt: „Warum nicht die aktuelle Situation zum Anlass zu nehmen, sowohl die Förderprogramme endlich auskömmlich und sachangemessen mit Mitteln auszustatten, als auch zu überlegen, wie innovations- und transferorientierte, vorwettbewerbliche Industrieforschung mittel- und langfristig entwickelt werden kann? Das würde auch den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen gerecht werden.

 

Die Pressemeldung finden Sie hier zum Download bereitgestellt.

Das Positionspapier der Zuse-Gemeinschaft und der Landesforschungsgemeinschaften finden Sie hier zum Download bereitgestellt.