LinkedInBerlin. „Ernüchternd und enttäuschend“, so bewertet Dr. Klaus Jansen, Geschäftsführer der Deutschen Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse .e.V. (Zuse-Gemeinschaft), die im zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt verabschiedete Ausstattung der Förderprogramme der Industrieforschung ZIM, INNO-KOM und IGF: „Eine Stärkung der innovations- und transferorientierten Forschung in Deutschland sieht anders aus. Die Beibehaltung der schon von der Ampel-Koalition geplanten Kürzungen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro in diesem Bereich konterkariert das Ziel des Koalitionsvertrags, das Innovationsgeschehen in Deutschland zu steigern.“ Es bleibe, so Jansen weiter, kaum mehr Gestaltungsspielraum für eine innovationsfördernde Politik.
Kritisch sieht Jansen auch den rückläufigen Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) insgesamt, versteht ihn als Ausdruck deutlich schwindender Bedeutung des Hauses innerhalb der Bundesregierung: „Wer die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unter anderem durch eine Steigerung des Innovationsgeschehens steigern will, darf nicht bei den zentralen Förderinstrumenten massive Kürzungen vornehmen und das bislang federführende Haus ins Abseits stellen.“ Es sei nicht entscheidend, bei welchem Ministerium die Förderung der Industrieforschung und des Innovationsgeschehens am Ende angesiedelt ist, so Jansen weiter: „Es muss jetzt vielmehr ein überzeugendes, zielführendes Konzept auf den Tisch, das nicht den bürokratischen Dschungel weiter anwachsen lässt, sondern mit klaren, messbaren Zielen, effizienten Strukturen und einer auskömmlichen Finanzierung sowohl Innovation und Transfer als auch die Wirtschaft wieder nach vorne und an die Weltspitze bringt.“ Er fordert dazu: „Dazu braucht es jetzt eine konzertierte Aktion aller an Innovation und Transfer beteiligten Akteure in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und vor allem eine Überwindung engen Ressortdenkens.“
Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für ZIM und IGP im bereits laufenden Haushaltsjahr 519,3 Millionen Euro vor (2024: 635,3 Millionen Euro), davon entfallen 502,3 Millionen Euro auf ZIM (2024: 628,4 Millionen Euro). Für IGF sind – wie im Vorjahr – 180,1 Millionen Euro veranschlagt. Auch bei INNO-KOM bleibt der Ansatz mit 73 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr unverändert.
Die Programme zur Innovationsförderung ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand), INNO-KOM (Förderung Innovationskompetenz) und die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) sind zentrale Förderinstrumente des Bundes zur Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands. Sie ermöglichen es vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, gemeinsam zukunftsweisende Entwicklungen voranzutreiben. Sie sind wichtige Treiber für Innovation und Transfer in unserem Land und stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf den Märkten.
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