Positionen

In der Innovationspolitik "vielleicht auch neue Wege" gehen. So fasste SPD-Verhandlungsführer Thomas Losse-Müller den Abschluss der Koalitionsgespräche in der AG Forschung auf Twitter zusammen. In ihrer Koalitionsvereinbarung werden die Ampel-Parteien deutlicher.

Anders als noch aus dem Sondierungspapier der drei Parteien hervorging, wollen sie nun explizit eine neue Organisation gründen, eine Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI), „um soziale und technologische Innovationen“ insbesondere an den Fachhochschulen (FH) sowie kleinen und mittleren Universitäten „in Zusammenarbeit u.a. mit Start-ups, KMU sowie sozialen und öffentlichen Organisationen zu fördern“, wie es im Koalitionspapier heißt.

Macht die Ampel mit DATI ernst, würden bisherige Förderstrukturen durcheinandergewirbelt. Förderprogramme von Ministerien soll die DATI „perspektivisch“ bündeln. Ein Auge geworfen haben die Ampel-Personen des Papiers somit wohl nicht zuletzt auf erfolgreiche Programme des Bundesforschungs- und des Bundeswirtschaftsministeriums.

Fragen wirft DATI an diversen Stellen auf: Wie groß die „kleinen und mittleren Universitäten“ sein dürfen oder sollen, bleibt unklar. Bisherige Pläne von Bündnisgrünen und FDP hatten nicht zuletzt die FH stark im Fokus. Die Fachhochschulen kommen im Koa-Vertrag auch insofern gut weg, als dass deren bestehende Förderprogramme laut Koalitionsvertrag als „zentrale Erfolgsfaktoren“ für die neue Agentur ausgebaut werden sollen.

Die FDP hatte sich langjährig für eine Deutsche Transfer-Gemeinschaft (DTG) eingesetzt, die Grünen-Abgeordneten Gehring und Christmann hatten zusammen mit anderen ein Autorenpapier zu D.Innova vorgelegt, die SPD Fraktion im Juni ebenfalls eine DTG unterstützt. Diese Bälle nehmen die Ampelpartner mit DATI nun auf.

Gleichzeitig hat die kommende Regierung Probleme bei der erst 2020 neu gegründeten Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) zu lösen, deren Benennung dessen Geschäftsführer Rafael Laguna de la Vera wiederholt formuliert hatte. „Rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen“ der SprinD wollen die Ampel-Partner laut Koalitionsvertrag nun umgehend verbessern. Ein Thema dürfte das Besserstellungsverbot sein. Das jedenfalls hatte auch BMBF-Abteilungsleitern Ina Schieferdecker vor geraumer Zeit zugestanden, nachzulesen in unserem Blog Forschung.Leben. Gleichzeitig hatte sie betont, SprinD könne heute schon in vielen Bereichen sehr frei agieren.

Ernüchternde Bilanz bei Bundes-Neugründungen

Überhaupt ist es so eine Sache mit den Neuen. SprinD war nicht die einzige Neugründung des nach StartUps lechzenden Bundes: „Ein Phantom wehrt sich“ titelte die Naumburger Zeitung aus Sachen-Anhalt im September zur dort anzusiedelnden Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG).

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp resümierte nach ihrer Kleinen Anfrage zur MIG: „Wir brauchen in Deutschland keine neuen Mammutbehörden, die klangvolle Namen haben, sondern Strukturen, die gezielt die Probleme lösen.“

Zum neu gegründeten Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten äußerte sich Mitte 2020 der Bundesrechnungshof kritisch. In seiner Stellungnahme kritisiert der Hof die geplante „Aufbauzulage“ für Beschäftigte der neuen Organisation und Personalentwicklungen.

Vor dem Hintergrund solcher Gemengelagen wird die DATI ein dickes Brett sein, das deren Befürworterinnen und Befürworter zu bohren haben. Ob sie den designierten Ressortchefs Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium oder Bettina Stark-Watzinger im Bundesforschungsministerium zur Profilierung dienen kann?

INNO-KOM reformieren

Aus Sicht der Zuse-Gemeinschaft grundsätzlich zu begrüßen ist das im Koalitionsvertrag benannte Vorhaben, INNO-KOM - das einzige Bundesprogramm speziell für gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen als Antragsteller - weiter zu entwickeln. Wenn mit dieser Weiterentwicklung eine bundesweite Öffnung unabhängig von Strukturförderkriterien gemeint ist. Denn diese Ketten der Strukturindikatoren verhindern derzeit ebenso wie das enge finanzielle Korsett von INNO-KOM und anderen BMWI-Programmen, dass der Mittelstand in stärkerem Maße am Innovationsgeschehen teilhat.

Was Weiterentwickeln für die Ampel-Koalitionäre heißt, bleibt im knapp 180 Seiten langen Koalitionsvertrag noch ebenso unklar wie mit Blick auf das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), go-digital und weitere Programme, für welche dies Schlagwort ausgegeben wird.

Kürzlich wurde INNO-KOM evaluiert. Die bundesweite Öffnung des Programms wurde thematisiert. Die Zuse-Gemeinschaft ist einer von vielen Playern, die eine solche Öffnung befürworten. Dafür ausgesprochen haben sich neben Expertinnen und Experten aus der Politikberatung und Wissenschaft auch wiedergewählte Bundestagsabgeordnete der Ampel-Koalition.

BMBF weiter mit weiblicher Führung

Welche innovations- und forschungspolitischen Akzente Stark-Watzinger und Habeck im Rahmen der im Koalitionsvertrag entworfenen Ziele oder auch darüber hinaus setzen wollen, haben sie noch nicht verraten, schließlich muss die Regierung erst einmal ins Amt. Mit der Benennung der FDP-Politikerin ist aber eines klar: Seit Edelgard Bulmahn 1998 das Ressort als Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers übernahm, ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung durchgehend in der Hand von Frauen. Nach Bulmahn standen Annette Schavan (Nov. 05 bis Feb.13) und Johanna Wanka (Feb. 2013 bis März 2018) an der Spitze des Ressorts, bevor das Haus Anja Karliczek zufiel.

Die designierte Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger. Bildquelle: FDP

Als Themenschwerpunkt nennt Stark-Watzinger auf Ihrer Webseite die Themen Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Steuern. In der letzten Wahlperiode saß sie u.a. im Haushaltsausschuss des Bundestages. Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion ist eine erfahrene Politikerin, die sich in Hessen und im Bundestag in der Parteihierarchie hochgearbeitet hat.

Ihre bisherigen Erfolge als Parlamentarierin und als Managerin einer Forschungseinrichtung verschaffen ihr auch eine gewisse Unabhängigkeit, die sie gut gebrauchen kann, soll doch laut Koalitionsvertrag bei den großen Vier mit ihrer jährlich stark steigenden Mittelausstattung künftig etwas genauer hingeschaut werden. Während die Ausgabensteigerung bei Fraunhofer und Co. noch unter der alten Regierung zusammen mit den Ländern durch den „Pakt für Forschung und Innovation“ langfristig beschlossen wurde, will die neue Regierung nach diesem Muster nun auch den Akademien der Wissenschaften und der Alexander von Humboldt-Stiftung zu einem entsprechenden jährlichen Budgetzuwachs verhelfen.

Ausgaben gegen rückläufigen Wirtschaftstrend?

Die Koalitionäre bekräftigen im Koalitionsvertrag das Ziel eines 3,5-Prozent- Anteils von Forschung und Entwicklung (FuE) am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2025, gegenüber zuletzt 3,2 Prozent. Nicht zu vergessen gilt es dabei: Mehr als zwei Drittel der FuE-Ausgaben stammen aus der Wirtschaft. Und die FuE-Ausgaben der Wirtschaft dürften 2020 rückläufig gewesen sein. Damit sich dieser Trend dauerhaft umkehrt, muss staatliche Förderung möglichst effizient Innovationen in den Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, anreizen. Der Bund täte daher gut daran, gut funktionierende Programme wie ZIM und INNO-KOM zu verbessern und gelingenden Transfer im Auge zu behalten.

Erste Reaktionen auf die forschungs- und innovationspolitischen Pläne der Ampel aus den Reihen von Wirtschaft und Wissenschaft fielen teils wohlwollend, teils zurückhaltend aus. Die Bundesvereinigung Hochschullehrerbund (hlb) begrüßte erwartungsgemäß die geplante DATI als Entsprechung ihrer Forderung „nach einer dringend notwendigen Institutionalisierung der Förderung des Transfers“. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) sieht ihrerseits im Koalitionsvertrag ein „starkes Bekenntnis zur freien Grundlagenforschung“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, insgesamt benenne die neue Koalition richtige Aufgabenstellungen, liefere aber nur wenige konkrete Lösungsvorschläge. Viele Aufgaben bedeuteten auch viele Ausgaben, die auf den Staat zukämen und bei denen es finanzpolitisch sehr viele Fragezeichen gebe.

Stand: 29. November 2021

Autor: Alexander Knebel