Positionen

In der Europäischen Union gehört die Stärkung von Forschung und Innovation erklärtermaßen zu den politischen Prioritäten. Im Widerspruch dazu fehlt es im neuen EU-Haushalt an Ausgabensteigerungen in der Forschungspolitik.

Laut den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Brüssel stehen für das 9. EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe von 2021 bis 2027 lediglich 75,9 Mrd. Euro zur Verfügung. Das entspricht etwa dem Ausgabenniveau des Vorgängerprogramms Horizon 2020. Dagegen hatte die EU-Kommission ursprünglich Ausgaben von 100 Mrd. Euro für Horizon Europe vorgeschlagen, das Europaparlament hatte sogar 120 Mrd. Euro gefordert.

Horizon Europe kann von Corona-Hilfen kaum profitieren

Vom 750 Mrd. Euro starken Wiederaufbauprogramm sollen laut den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschef lediglich rund 5 Mrd. Euro für Horizon Europe verwendet werden. Diese kommen zu den beschlossenen 75,9 Mrd. Euro hinzu, unterliegen allerdings besonderen Bedingungen. So müssen diese Mittel laut den Vorgaben des Rates pandemiebezogen ausgegeben werden und bis 31. Dezember 2023 müssen diese Mittel für konkrete Vorhaben verpflichtend vorgesehen sein.

Angesichts der massiven Ausgabensteigerungen der Europäischen Union durch die Corona-Hilfen insgesamt sinkt der prozentuale Anteil des EU-Forschungsrahmenprogramms an den EU-Ausgaben deutlich, und zwar von knapp 7 Prozent in der zu Ende gehenden Förderperiode auf etwa 4,5 Prozent von 2021 bis 2027. Zu bedenken ist dabei allerdings, dass Großbritannien als einer der Nutznießer der EU-Forschungsförderung die Staatengemeinschaft verlässt.

Stark zu leiden hat das Programm Erasmus+ unter den Ratsbeschlüssen vom Juli. Die Mittel wurden auf nur noch 21,2 Mrd. Euro gekürzt, die Kommission wollte 3,4 Mrd. Euro mehr für dieses Programm, von dem nicht nur Studenten und Schüler, sondern auch die Erwachsenenbildung profitieren soll.

Appell an das Europaparlament

Die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer wertete im Interview mit der Zuse-Gemeinschaft den Gipfel als verpasste Chance für eine zukunftsgerechte Ausrichtung des EU-Haushalts. Scharfe Kritik am EU-Ratsgipfel kam aus der Wissenschaft. Prof. Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) monierte mit Blick auf die Corona-Hilfen, das EU-Geld fließe an die Falschen und komme zu spät. Sehr stark sollten neben Südeuropa Länder in Osteuropa profitieren, die voraussichtlich eine viel mildere Rezession als der Rest der EU erleben würden. Das widerspreche jeder nachvollziehbaren Idee einer solidarischen Absicherung. Die Europäische Vereinigung forschungsintensiver Hochschulen (The Guild) appellierte für Nachbesserungen an das Europaparlament. „Angesichts einer nie dagewesenen Pandemie müssen Forschung, Innovation und Bildung zentral für Ziele der EU sein“, mahnte The Guild.

Mit den Beschlüssen muss sich auch die Koalition in Berlin kritische Fragen gefallen lassen. Im Koalitionsvertrag war angekündigt, den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen „stärker auf Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung und Innovation“ ausrichten zu wollen.

Europäischer Innovationsrat als zentrale Anlaufstelle

Abgesehen von den Finanzentscheidungen der Staats- und Regierungschefs zum Haushalt bringt die neue Förderperiode auch neue Strukturen für das EU-Forschungsrahmenprogramm. Mit dem Europäischen Innovationsrat (EIC) soll eine zentrale Anlaufstelle für viel versprechende Technologien und für Start Ups entstehen. Ergänzen soll der EIC die Tätigkeit des in Budapest ansässigen Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT). EIC und EIT sind in der Struktur von Horizon Europe im dritten Pfeiler untergebracht, der „Innovatives Europa“ benannt wurde.

Themencluster zu Megatrends wie Digitalisierung, Industrie und Weltraum oder Klima, Energie und Mobilität ebenso wie zur Bioökonomie und zu Ziviler Sicherheit umfasst hingegen Pfeiler 2 von Horizon Europe. Er heißt „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ und bietet der anwendungsorientierten Forschung ein Zuhause. Vorrangig auf Grundlagenforschung ausgerichtet soll der Pfeiler 1 u.a. mit Europäischem Forschungsrat (ERC) ebenso wie mit dem Marie-Sklodowska-Curie-Maßnahmen sein.

Wie wird das Geld auf die drei Pfeiler verteilt?

Über die Verteilung der vom Rat beschlossenen Mittel wird nun zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt. Die deutsche Ratspräsidentschaft arbeitet darauf hin, eine gemeinsame Position des für den am 29. September stattfindenden Forschungsministerrat zu erreichen. Mit dieser Ratsposition sollen dann alle noch offenen Fragen bei Horizon Europe unter den Mitgliedstaaten geklärt werden, so dass danach die Trilogverhandlungen mit Kommission und Europaparlament auf die Zielgerade gehen und eine Einigung noch vor dem Jahresende erreicht werden kann.

Informeller Forschungsministerrat der EU unter den Bedingungen der Pandemie: Bundesforschungsministerin Anja Karliczek konferiert Ende Juli per Videokonferenz mit EU-Kommissarin Gabriel sowie ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten. Bis Jahresende will die deutsche Ratspräsidentschaft Horizon 2020 als Herzstück der EU-Forschungsförderung unter Dach und Fach haben. Bildquelle: BMBF/Hans-Joachim Rickel

Deutsche Ratspräsidentschaft arbeitet auf Beschluss Ende September hin

Aufbauen kann die deutsche Ratspräsidentschaft auf Beschlüssen aus dem vergangenen Jahr, als sich die Mitgliedstaaten auf die Grundzüge von Horizon Europe geeinigt hatten. Damals wurde bereits die Festlegung getroffen, dass mindestens 3,3 Prozent des Budgets von Horizon Europe für so genannte „Verbreiterungsmaßnahmen“ auszugeben sind, die für eine verstärkte Beteiligung innovationsschwächerer Standorte am Forschungsrahmenprogramm sorgen. Dies ist ein Bestandteil von Horizon Europe jenseits der drei Pfeiler. Wie groß und stark diese werden, dazu werden in den nächsten Wochen die Entscheidungen fallen.

Die Zeit drängt auch in anderer Hinsicht, denn Europa hinkt hinter seinen selbst gesteckten weit hinterher. Eigentlich wollte die EU bis spätestens 2020 mindestens 3 Prozent der Ausgaben in der Staatengemeinschaft für Forschung und Entwicklung ausgeben, bisher wurde jedoch erst ein Anteil von 2,1 Prozent erreicht. Anders als in Deutschland, wo die Ausgaben für Forschung und Entwicklung kräftig gestiegen sind, fehlte es in den vergangenen Jahren im Durschnitt der Mitgliedstaaten in diesem Punkt an Fortschritten.

Alexander Knebel, Pressesprecher

Stand: 2. September 2020