Update Forschungspolitik

In seiner Digitalpolitik steht Deutschland 2020 vor wichtigen Entscheidungen. Das gilt für den Umgang mit personenbezogenen Daten ebenso wie für die Rahmenbedingungen, mit denen es Unternehmen in Zeiten von Industrie 4.0 zu tun haben werden. Einige Weichenstellungen sind in diesem Winter erfolgt, weitere stehen bevor.

In den nächsten Monaten werden in Deutschland ebenso wie in der Europäischen Union wichtige digitalpolitische Entscheidungen fallen. Bis zum 25. Mai will die Europäische Kommission eine Bewertung der dann zwei Jahre angewandten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorlegen.

Die zuweilen auch viel gescholtene Verordnung für den Schutz personenbezogener in der EU hat seit ihrem Inkrafttreten für den Rahmen gesorgt, in dem sich Europa mit Blick auf die Daten seiner Bürger digitalpolitisch auch in den kommenden Jahren bewegen wird.

Denn angesichts der Skepsis vieler EU-Bürger, gerade in Deutschland, mit Blick auf die Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz dürfte die Europäische Kommission die ethische Dimension in der Digitalpolitik weiterhin groß schreiben: Ein Indiz: Wie Ende Januar bekannt wurde, liebäugelt die EU-Kommission mit einem Verbot der automatischen Gesichtserkennung. So hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, ein mögliches Moratorium könne sich über drei oder fünf Jahren erstrecken und von der EU-Kommission für ein Risikomanagement genutzt werden. Ein solches Moratorium könnte auch in der DSGVO-Bewertung vorgeschlagen werden. In Deutschland was Bundesinnenminister Horst Seehofer kürzlich zurückgerudert und hatte bekanntgegeben, seine Pläne zu dem Punkt erst einmal aus dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes herauszunehmen.

Der Schutz von Daten spielt aber nicht nur für Bürgerinnen und Bürger und den Staat, sondern auch für Unternehmen eine wichtige Rolle, wenn es um die Potenziale der Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz geht.

Open Data Forderungen

Aktuelles Beispiel: Die anhaltende Debatte um den möglichen Ausschluss des chinesischen Anbieters Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes, der fünften Generation des Mobilfunks, der für vernetzte Fabriken im Internet der Dinge neue Möglichkeiten schafft.

Laut Medienberichten von Ende Januar will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung bis nach dem EU-Gipfel im März hinauszögern. In der CDU/CSU ist das Meinungsbild nicht einheitlich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, beim Ausbau des 5G-Netzes nicht vertrauenswürdige Hersteller außen vor zu lassen, so „wenn nicht-rechtstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind“.

Einige digitalpolitische Akzente hatten die Regierungs- ebenso wie Oppositionsparteien schon in Beschlüssen bei ihren Parteitagen im Dezember gesetzt.

Große Übereinstimmung gibt es insofern, als dass sich sowohl Regierungsparteien wie auch FDP, Die Linke und Grüne für „Open Data“-Konzepte aussprechen, die den freien Zugang zu anonymisierten Daten regeln. Ziel des Ansatzes: Unternehmen aus Deutschland zu Innovationen und neuen Geschäftsmodellen verhelfen.

So verabschiedete die CDU bei ihrem Parteitag eine Digitalcharta zur Schaffung einer Innovationsplattform: D sind unter dem Stichwort Open X, „dass nicht nur die Dokumentationen von IT-Projekten allgemein zugänglich sind, sondern allgemeine Standards verwendet werden und offene Schnittstellen angeboten werden“. Im Zuge des Wachstums bei Künstlicher Intelligenz will die CDU den hierfür notwendigen Zugang zu Daten vereinfachen. „Wir konzentrieren uns dabei insbesondere auf die bereits vorhandenen hohen Kenntnisse im Bereich Industrie 4.0 über Automatisierungsprozesse im Maschinenbau und der Elektrotechnik“, heißt es. Zugleich beschlossen die CDU-Delegierten, dass ein Datengesetz entwickelt werden soll, welches den Umgang mit nicht personenbezogenen Daten regelt.

 

„Der Zugang zu vollständig anonymisierten und aggregierten Daten und zu nicht-personenbezogenen Daten muss – wo immer es gesellschaftlich sinnvoll ist – frei sein.“

 

Die SPD fordert indes eine „Datenteilungspflicht für marktbeherrschende Unternehmen auf datengetriebenen Märkten, da hier die Gefahr der Monopolbildung am größten ist“, wie es in einem Parteitagsbeschluss heißt. Gerade im industriellen Bereich brauche es neue Ansätze, um eine kooperative Nutzung nicht personenbezogener oder nicht-personenbeziehbarer Daten zum Beispiel aus Entwicklungs- und Fertigungsprozessen vor allem im Sinne kleiner und mittelständischer Unternehmen rechtssicher zu gestalten. Schon das SPD-Präsidium hatte im November 2019 in einem Beschluss gefordert: „Der Zugang zu vollständig anonymisierten und aggregierten Daten und zu nicht-personenbezogenen Daten muss – wo immer es gesellschaftlich sinnvoll ist – frei sein“.

In eine ähnliche Richtung gehen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, die ihre Parteitagsbeschlüsse vor dem Hintergrund des ausgemachten Nachholbedarfs Deutschlands beim Thema Digitalisierung unter die Überschrift „Von der Null zur Eins werden“ stellen.

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Im Zentrum deutscher Digitalpolitik: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin. Bildquelle: Zuse-Gemeinschaft

Inwieweit sich die Beschlüsse der Regierungsparteien in konkretem Regierungshandeln widerspiegeln, dürfte mit der im Frühjahr erwarteten Datenstrategie der Bundesregierung klarer werden. Eckpunkte der Datenstrategie hatte das Bundeskabinett im November beschlossen. Als Ziele sind darin eine verstärkte, verantwortungsvolle Bereitstellung und Nutzung von Daten einerseits und eine gerechte Teilhabe ebenso wie der Kampf gegen Datenmissbrauch andererseits verankert. Seitens der Forschung sind bereits Wünsche an die Politik laut geworden.

So monierte ZEW-Ökonomin Irene Bertschek Ende Januar bei einer Anhörung zur Datenstrategie im Bundeskanzleramt, in der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschung bestünden immer noch bürokratische Hürden beim Zugang zu Individualdaten von Unternehmen oder Personen. Die Verpflichtung, von öffentlich-rechtlichen Institutionen überlassene Daten bei Beendigung eines Forschungsprojekts zu löschen, sei nicht auf der Höhe der Zeit. Dasselbe gelte für Datensätze, die durch Webscraping erhoben oder mit Text- und Data-Mining gewonnen werden.

Während die Politik noch um Lösungen ringt, erkundet die anwendungsnahe Forschung, wohin die Reise gehen kann: Was bei 5G möglich ist, zeigt seit kurzem das Forschungsinstitut FIR e.V., Mitglied der Zuse-Gemeinschaft. In der Aachener 5G-Modellfabrik können Unternehmen den neuen 5G-Standard mit Produktionsabläufen und Anwendungen testen und mit alternativen Übertragungswegen vergleichen. In der bisher einzigartigen 5G-Modellfabrik wendet das FIR den 5G-Standard in Anwendungsfällen entlang der gesamten Wertschöpfungskette an, vom Warenlager bis zur Logistik. Es geht dabei um eine möglichst objektive und anschauliche Darstellung der Leistungsfähigkeit des neuen Mobilfunkstandards.

Die 5G-Modellfabrik ist ein herausragendes und zugleich eines von vielen Forschungshighlights aus der Zuse-Gemeinschaft für die Digitalisierung in der Industrie. Bei unserem Werkstattgespräch zum Thema erkunden wir am 29. April in Berlin die Chancen, welche sich auf verschiedenen Pfaden für Unternehmen in der Digitalisierung ergeben und stellen sie in den Forschungs-Kontext.