Update Forschungspolitik - Zuse-Gemeinschaft

In der Rubrik Update Forschungspolitik berichten wir regelmäßig zu politischen Themen.

Während im April das Laschet-Söder-Duell um die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU die Vorbereitungen zur Bundestagswahl auf der großen Politik-Bühne prägten, sind landauf landab wichtige Vorentscheidungen für das Parlament gefallen: Die Wahl von Direktkandidaten der Parteien. In Zeiten von Grünen-Höhenflügen sowie AfD-Präsenz einerseits und Umfrageflauten für die einst großen Parteien andererseits verspricht die Wahl am 26.9. viele spannende Duelle um den direkten Einzug ins Berliner Reichstagsgebäude.

Rund 18.000 Anbieter von Weiterbildung gibt es in Deutschland schätzungsweise. Das konstatiert die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in dem Ende April erschienenen Deutschland-Bericht „Continuing Education and Training“. In Kurzform heißt dieser Begriff CET und steht für das, was hierzulande unter Fort- und Weiterbildung rangiert.

Um Deutschlands Innovationspolitik in Zeiten von Digitalisierung und Klimawandel fit für die Zukunft zu machen, sollten ausgewählte neue Instrumente her. Das befürwortet Dr. Heike Belitz vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)...

Liebe Leserinnen, liebe Leser, in der Politik ist manchmal viel von Personen die Rede und erst in zweiter Linie von Inhalten. Menschen faszinieren. Deshalb schauen wir auf die innovationspolitischen Köpfe im Bundestag. Wer hat sich für die Wahlen im Herbst in welche Position gebracht? Und welche Abgeordneten treten nicht wieder an? Damit sind auch Inhalte verbunden. Im forschungspolitischen Update bieten wir einen ersten Überblick.

In China haben sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) im Jahr 2018 auf umgerechnet 468,1 Milliarden Dollar erhöht. Die zweitgrößte Steigerungsrate in den internationalen FuE-Top 10 konnte Südkorea vorweisen.

„Nur der Umstand, dass ich nichts von Rechenmaschinen verstand, half mir, völlig neue Wege zu gehen.“ Das sagte Konrad Zuse, seines Zeichens Bauingenieur und Erfinder des ersten frei programmierbaren Computers, auch Z3 genannt. Ein Lob des unverstellten Blicks auf technische Fragen, der zu Sprunginnovationen führen kann. Und ein erfrischendes Statement angesichts mancher in der deutschen FuE-Debatte kursierenden Begrifflichkeiten.

In Baden-Württemberg ist die CDU seit Frühjahr 2016 als Junior-Partner in einer großen Koalition neuer Couleur mit den Grünen gebunden. Was wollen die beiden Parteien sowie FDP und SPD nach der Landtagswahl am 14. März in der Forschungs- und Innovationspolitik voranbringen?

Mit den zeitgleich am 14. März stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stellen sich gleich vier Regierungsparteien zur Wahl: Im Ländle ist die CDU seit Frühjahr 2016 als Junior-Partner in einer großen Koalition neuer Couleur mit den Grünen gebunden. Im benachbarten Rheinland-Pfalz ist die Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen etwa ebenso lange an der Macht. Was planen die Parteien nach der Wahl für Forschung und Innovation in ihrer Region?

Die Bundesregierung kann in diesem Jahr insgesamt 498,6 Milliarden Euro ausgeben. Das sieht das Mitte Dezember vom Bundestag verabschiedete Haushaltsgesetz vor.

2020 hat uns neue Wege aufgezeigt, Wissen zu teilen. Die ZUSE TRANSFERNEWS sind ein solcher Weg des Wissenstransfers. Ich freue mich daher, mich heute auf diesem Weg als neuer Geschäftsführer der Zuse-Gemeinschaft an Sie zu wenden.

Nach Einschätzung von Petra Sitte, Stv. Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, hat die Corona-Pandemie und deren Bekämpfung bewirkt, dass mehr über die Rahmenbedingungen verlässlicher Forschung gesprochen wird und darüber, wie wissenschaftliche Erkenntnisse in die Öffentlichkeit vermittelt werden können. Kritisch setzt sie sich im Interview mit den ZUSE TRANSFERNEWS mit der forschungspolitischen Bilanz der Bundesregierung auseinander.

Regional eingefärbte Deutschlandkarten haben in Zeiten der Pandemie Konjunktur. Bekannt sind sie uns, um die Verbreitung des Covid-19 Virus darzustellen. Bis auf Landkreisgrenzen werden die Fallzahlen aufgeschlüsselt und in Medien kommuniziert. Weniger kleinteilig geht es hingegen meist in der Forschungs- und Innovationspolitik zu. Hier sind es deutschlandweite Zielmarken die für Aufmerksamkeit sorgen. Doch ein Blick auf regionale FuE-Ausgaben kann lohnen.

Im Ringen um den künftigen Zuschnitt der europäischen Forschungsförderung stehen sich das Europaparlament und der aus Regierungsvertretern bestehende EU-Rat momentan unversöhnlich gegenüber.

Noch nicht dreistellig. Das gilt voraussichtlich 2020 für die Ausstattung des Innovationsprogramms INNO-KOM, das gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen vorbehalten ist. Das Programm gilt als Motor für den Technologietransfer, da es Forschende und Unternehmen erfolgreich zusammenbringt.

Mehr als die Hälfte der Forschungsförderung für die industrieorientierte, auf Innovationen gerichtete Forschung. Darüber herrscht zwischen EU-Kommission, Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten im Ringen um Horizon Europe Einigkeit – bei allem Dissens über die Höhe des Haushalts. Von diesem Stellenwert für die industrienahe Forschung ist man in Deutschland auf nationaler Ebene leider meilenweit entfernt.

Die Chancen des digitalen und ökologischen Wandels ergreifen. Und das Potenzial des Mittelstands am Innovationsstandort Deutschland heben, gerade auch zur Bewältigung der Klimakrise. Das sind zwei zentrale Politikziele von Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte und Sprecherin für Maritime Wirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Im Interview mit der Zuse-Gemeinschaft erklärt die Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, was sie damit konkret verbindet.

In der Europäischen Union gehört die Stärkung von Forschung und Innovation erklärtermaßen zu den politischen Prioritäten. Im Widerspruch dazu fehlt es im neuen EU-Haushalt an Ausgabensteigerungen in der Forschungspolitik.

Vor einer Sollbruchstelle im Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union warnt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer. Im Interview mit der Zuse-Gemeinschaft kritisiert die FDP-Politikerin, dass es das Instrument für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) nicht ins Abschlussdokument des Rates von Mitte Juli schaffte. Kritisch äußert sich Beer zu den Haushaltsbeschlüssen der EU-Staats-und Regierungschefs. "Es wurde bedauerlicherweise die Chance verpasst, das EU-Budget passend zu zukunftsweisenden politischen Prioritäten auszustatten und aufzustellen", erklärt Beer.

Zwischen den klassischen Medien-Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft gehen zu viele Innovationsthemen verloren, erklärt der Wissenschaftsjournalist Manfred Ronzheimer. Es komme darauf an, die wissenschaftlich-technologischen Aspekte mit den volkswirtschaftlichen Perspektiven zu kombinieren. "Das ist nicht ganz einfach, weil es einen Journalismus 'über den Tellerrand' erfordert", erläutert der renommierte Journalist in der Juli-Ausgabe der ZUSE TRANSFERNEWS.

Zwischen Tür und Angel, doch mit einem Fuß in der Tür. So lässt sich die Lage der gemeinnützigen Industrieforschung im Anfang Juli verabschiedeten Konjunkturpaket beschreiben.

Für den gemeinsamen Erfolg von Bioökonomie und Landwirtschaft ist es wichtig, dass Zielkonflikte gelöst, Nachhaltigkeitskriterien umgesetzt und Belastungsgrenzen unserer Ökosysteme respektiert werden. Das betont Alois Gerig, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des Agrarausschusses im Bundestag. "Wenn das gelingt, bietet die Bioökonomie großartige Chancen, die wir unbedingt nutzen sollten. So kann Bioökonomie helfen, neue Geschäftsfelder für die Land- und Forstwirtschaft zu erschließen, ressourcenschonende Stoffkreisläufe auszubauen, fossile Rohstoffe zu ersetzen und das Klima besser zu schützen", sagt Gerig.

Nicht nur der Blick nach vorne, auch der Rückblick kann in Krisenzeiten Wege weisen.Das zeigte sich bei der jüngsten Präsentation des Bundesberichts Forschung und Innovation.

Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Corona-Krise zeigt uns buchstäblich und im übertragenen Sinne unsere Grenzen auf – mit geschlossenen Schlagbäumen wie mit Grenzen der Erkenntnis, da viele Eigenschaften des Virus noch nicht erforscht sind.

Das Corona-Virus hat in Deutschland alle Bereiche des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens erfasst. Auch die Forschung sieht sich massiv betroffen.

Gerade in Krisenzeiten werden innovative Ideen aus praxisnaher Forschung für den nächsten Aufschwung benötigt, sagt Prof. Martin Bastian, Präsident der Zuse-Gemeinschaft, im Editorial der ZUSE TRANSFERNEWS 02/2020.

Dr. Norbert Arnold, bei der Konrad-Adenauer-Stiftung verantwortlich für Wissenschaft, Forschung und Technologie, im Interview zu politischen Handlungsfeldern für die Weiterentwicklung der (Berufs-)Bildung in Deutschland, über die Rolle externer Forschungseinrichtungen und den Stellenwert von KMU.

Im Interview spricht sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi für gezielte Innovationsförderung aus. Perspektivisch kann sie sich vorstellen, einen eigenen Haushaltstitel für die gemeinnützigen Forschungsinstitute im Bundeshaushalt zu verankern. Mit Blick auf die geringen Anteile von Frauen in MINT-Studiengängen wirbt Fahimi für einen "Kulturwechsel in den Köpfen der Wissenschaft". Eine Möglichkeit könnte sein, an Hochschulen weiblich belegte Studienplätze, zumindest temporär, höher zu refinanzieren.

In seiner Digitalpolitik steht Deutschland 2020 vor wichtigen Entscheidungen. Das gilt für den Umgang mit personenbezogenen Daten ebenso wie für die Rahmenbedingungen, mit denen es Unternehmen in Zeiten von Industrie 4.0 zu tun haben werden. Einige Weichenstellungen sind in diesem Winter erfolgt, weitere stehen bevor.

Der erfolgreiche Brückenschlag über Fach-, Regions- und Ländergrenzen hinweg in unseren Instituten macht damit deutlich: Wir benötigen in Deutschland dringend ein bundesweit geltendes Förderprogramm für die gemeinnützigen Forschungsinstitute, betont Prof. Martin Bastian im Editorial der ZUSE TRANSFERNEWS 1/2020

Holz als Baustoff kann in Sachen Nachhaltigkeit natürliche Pluspunkte beanspruchen. Ein Wachstumshemmnis für den Holzbau bilden allerdings u.a. restriktive Regularien in den Bundesländern, die für die Bauordnungen zuständig sind. „Rigide Vorgaben zum Holzbau in Landesbauordnungen wurzeln u.a. in Befürchtungen rund um den Brandschutz", erläutert Prof. Steffen Tobisch, Leiter des Instituts für Holztechnologie in Dresden (IHD). Dabei ist das Brandverhalten von Holz viel besser erforscht als das anderer Baustoffe“, sagt Tobisch.

Im Interview mit den ZUSE TRANSFERNEWS macht Prof. Peter Bofinger Vorschläge zur Förderung von Technologien. Kritisch äußert er sich zur "Schwarzen Null" im Bundeshaushalt. Die Nachfrage nach innovativen Technologien ließe sich nach seinem Dafürhalten durch großzügige Abschreibungs-erleichterungen ankurbeln.

Dem konjunkturellen Abschwung in Deutschland begegnet die Große Koalition mit Ausgaben in Rekordhöhe.

Sei es in der Wirtschaft oder in der Politik: Im Herbst 2019 sind sich die Auguren uneins - geht es weiter aufwärts mit Deutschland oder ist das Glas halb leer?