Update Forschungspolitik

Im Interview mit den ZUSE TRANSFERNEWS macht Prof. Peter Bofinger Vor-schläge zur Förderung von Technologien. Für den Ex-Wirtschaftsweisen zeigt sich an China, wie Politik erfolgreich Zukunftstechnologien identifizi-eren kann. Kritisch äußert er sich zur "Schwarzen Null" im Bundeshaushalt. Die Nachfrage nach innovativen Technologien ließe sich nach seinem Dafürhalten durch großzügige Abschreibungserleichterungen ankurbeln.

Herr Bofinger, was verbindet Sie und was verbinden Sie mit der Zuse-Gemeinschaft?

Ich bin seit 2016 Mitglied im Senat der Zuse-Gemeinschaft. Ich verbinde damit ein sehr leistungsfähiges Netzwerk innovativer mittelständischer Forschungsinstitute. Diese “dritte Forschungssäule” der deutschen Wissenschaftslandschaft zeichnet sich in besonderer Weise duch ihre Praxisorientierung und Flexibilität aus. Diese Forschung ist für den deutschen Mittelstand besonders wertvoll.

Innovationspolitik ist auch Industriepolitik. Aufgrund der technologischen Fortschritte Chinas haben Sie schon als „Wirtschaftsweiser“ vor einer Bedrohung Deutschlands durch Pekings Industriepolitik gewarnt. Wo sehen Sie die größten Gefahren?

Wir müssen leider beobachten, dass sich China mit seiner Industriepolitik konsequent und erfolgreich eine globale Domianz bei Zukunftstechnologie verschafft. Das hat mit Solarzellen begonnen, sich mit Batteriezellen fortgesetzt und bei 5G ist China mit Huawei ebenfalls Weltspitze. Dies gilt auch für den Bereich der künstlichen Intelligenz und die Plattformökonomien.

Wie sollte Deutschland auf die mit aktiver Industriepolitik einhergehende Konkurrenz aus Fernost oder auch aus anderen Regionen antworten?

Man darf sich nicht darauf beschränken, die allgemeinen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln zu verbessern. Das Beispiel Chinas zeigt nicht nur, dass die Politik erfolgreich Zukunfstechnologien identifizieren kann. Es zeigt auch, dass man bereit sein muss, solche Technologien umfassend finanziell zu fördern. Mit der Schwarzen Null ist da in Deutschland nicht viel zu holen.

Neben seiner Industriestrategie hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Herbst eine Mittelstandsstrategie vorgelegt. Eines der darin ausgegebenen Ziele: Die Innovatorenquote, also den Anteil Neuerungen hervorbringender Unternehmen in Deutschland, bis 2025 wieder auf 40% zu steigern. Ist das für Sie angesichts des langfristig rückläufigen Trends bei der Innovatorenquote, die zuletzt auf 36% sank, ein realistisches Ziel?

Das Ankündigen solcher Zielwerte ist für sich genommen wenig zielführend. Entscheidend ist, dass man hierfür eine ausreichende staatliche Unterstützung bietet. Es muss sich zeigen, wie die gerade erst verabschiedete steuerliche Forschungsförderung in Deutschland wirkt. Mit großzügigen Abschreibungserleichterungen für Investitionen würde generell die Nachfrage nach innovativen Technologien gesteigert werden.

Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die EU-Präsidentschaft inne. Welche Aufgaben sehen Sie für die Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern im kommenden Jahr auf EU-Ebene in der Innovationspolitik zu lösen?

Die EU braucht dringend eine umfassende Strategie für die Innovations- und Industriepolitik. In meinen Augen gehört sie eingebettet in den “Green Deal”, der jetzt von Ursula von der Leyen angekündigt wurde. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft bietet Europa eine große Chance, klimafreundliche Technologien zu fördern und damit zugleich über wettbewerbsfähige Produkte auf den Weltmärkten zu verfügen.