Update Forschungspolitik

Keine Innovation ohne gelungenen Transfer. Kein Wunder also, dass sich die maßgeblichen Parteien zur Bundestagswahl 2021 verbesserten Forschungstransfer auf die Fahnen schreiben. Doch die Pläne unterscheiden sich stark. CDU/CSU wollen Programme wie INNO-KOM und ZIM ausweiten, Grüne und FDP hingegen eine neue Organisation. Die SPD möchte die KfW zu einer „modernen Investitions- und Innovationsagentur“ ausbauen. Wir stellen diese und einige weitere aus unserer Sicht wichtige forschungs- und innovationspolitische Ideen der Parteien vor.

Mit einem klaren Bekenntnis zu einer verbesserten Projektförderung für eine „strategische Forschung- und Innovationspolitik“ gehen CDU/CSU in den Wahlkampf. Laut ihrem am 21. Juni vorgestellten Wahlprogramm will die Union „die themen- und technologieoffene Projektförderung stärken, die vor allem für den Mittelstand wichtig ist“. Dazu wollen die Unionsparteien „die bewährten Programme ausweiten, insbesondere das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Förderprogramm Innovationskompetenz INNO-KOM. Bekanntlich ist das im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums untergebrachte INNO-KOM das einzige direkt auf gemeinnützige Industrieforschungsinstitute gerichtete Programm. Es ist laut der zum Jahresende auslaufenden Förderrichtlinie allerdings auf Institute in strukturschwachen Regionen begrenzt, weshalb die Zuse-Gemeinschaft für eine bundesweite Öffnung des Programms eintritt.

Schon in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag hatten SPD und Union eine verbesserte Förderung des Forschungstransfers vereinbart. So hieß es, die „direkte Forschungsförderung“ wolle man stärker auf den Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft“ ausrichten. Für INNO-KOM war angekündigt worden, dies solle weitergeführt sowie „transparenter und unbürokratischer gestaltet“ werden.

Union plant noch höhere Bemessungsgrundlage bei Steuerförderung

CDU/CSU kündigen in ihrem Wahlprogramm an, bei der gerade erst umgesetzten und während der Corona-Krise bereits ausgeweitete steuerlichen Forschungsförderung nochmals nachzulegen und die Bemessungsgrundlage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen zu verdoppeln. Die Union stellt sich hinter den von Bund und Ländern mit hohen Mittelaufwüchsen versehenen Pakt für Forschung und Innovation. Die Exzellenzstrategie wollen sie fortführen und für erfolgreiche Cluster „neue Möglichkeiten der dauerhaften institutionellen Förderung schaffen“, wie es heißt.

In der Medizinforschung wollen CDU/CSU bis 2025 eine „nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung“ gründen. Sie soll dazu beitragen, Wertschöpfungsketten von der Forschung bis zum Markt für Therapien, Impfstoffe und Medikamente zu bündeln und zu vernetzen. Für eine junge Behörde, vor zwei Jahren gegründete Behörde macht sich die Union mit Blick auf die Bundesagentur für Sprunginnovationen stark, deren Spielraum sie massiv ausweiten will (s.u.). Vorschlägen für eine eigene neue Organisation zugunsten des Forschungstransfers steht die Union hingegen skeptisch gegenüber – ganz anders als Bündnisgrüne und FDP.

„Hier findet man nur, wonach man sucht“

So haben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm den älteren Vorstoß der Liberalen aufgenommen und fordern mit D.Innova eine „eigenständige“ Innovationsagentur. Diese Organisation soll laut den Vorstellungen speziell solche innovationsorientierten FuE-Projekte fördern, die „auf einer regionalen Zusammenarbeit und Vernetzung fußen“. Im Blickpunkt stehen dafür „regional orientierte Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, aber auch zivilgesellschaftliche Akteure“. KMU sollen durch D.Innova Zugang zu Wissen und Ressourcen von Hochschulen und Forschungsinstitutionen bekommen. Organisieren will D.Innova laut einem entsprechenden Papier, das u.a. von den Bundestagsabgeordneten Anne Christmann und Kai Gehring stammt, sogenannte Innovationsökosysteme. Kritik wird im Autorenpapier an BMWi-Programmen insofern geübt als dass die schrittweise Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen als nicht weit reichend genug für die konstatierten Mängel im Innovationssystem angesehen wird. „Hier findet man nur, wonach man sucht und die Suchlogik ist stets die des Unternehmens“, meinen die Autoren.

UntergKai Gehring Pressefoto BeitragKai Gehring, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, ist Co-Autor des D.Innova-Papiers. Bildquelle: Thomas Koehler/photothek.net/Bundestagebracht ist das Plädoyer für eine neue Forschungsförderorganisation im Kapitel der Parteitagsbeschlüsse zur Wirtschaftspolitik. Die Vorbehalte gegenüber wirtschaftsnaher Forschung im D.Innova Papier überraschen insofern, ebenso wie die strikte Trennung in den Beschlüssen zum Kapitel Bildung und Forschung. In letzterem wird angekündigt, die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SprinD) „flexibler“ auszugestalten.

Laut Fraktionsbeschluss wollen Bündnisgrüne ZIM und IGF ausbauen

Während sich die Autoren des D.Innova-Papieres zum Teil kritisch zu bestehenden Förderprogrammen äußern, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor einigen Wochen indes einen Beschluss gefasst, in dem sie sich hinter bestehende Industrieforschungsprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums stellt. Dort heißt es, dass ZIM und IGF weiter entwickelt, ausgebaut und stärker international ausgerichtet werden sollen, „um Unternehmen zu verstärkten Innovationsaktivitäten zu ermuntern und wirtschaftlich zu stärken“.

Liberale vermissen Zielhierarchien und ErfolgsindikatorenThomas Sattelberger, MdB FDPThomas Sattelberger ist im Bundestag Sprecher der FDP für Innovation, Bildung und Forschung. Bildquelle: Wolfgang Maria Weber

Die Bündnisgrünen knüpfen mit ihrer Forderung an eine neue Organisation für den Forschungstransfer an einen Vorstoß der FDP an, die bereits mit Unterstützung seitens Fachhochschulen seit geraumer Zeit die Schaffung einer „Deutschen Transfergemeinschaft“ verlangt. Nach den Vorstellungen der Liberalen wäre eine solche Organisation insofern kostenneutral als dass sie „durch bislang auf mehrere Ministerien verteilte Transferfördergelder finanziert wäre“, wie es im Wahlprogramm heißt. Davon erhoffen sich die Liberalen, „Software- und Hightech-Unternehmen sowie Start-ups“ in ihrer Leistungs- und Innovationskraft zu stärken. Eine solche Organisation solle unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen. Auch für die viel diskutierten Sprunginnovationen wünschen sich die Liberalen mehr Freiräume. So wollen sie die Zulassungs- und Testverfahren für neue Ideen vereinfachen. „Sprunginnovationen wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen“, heißt es im Wahlprogramm. Allgemein vermisst die FDP „Zielhierarchien und Erfolgsindikatoren“ in der Innovationspolitik, so bei den Strategien der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz, Hightech und der BMBF-Plattform zur Forschung für Nachhaltigkeit (FONA).

Bessere Bedingungen für Wagniskapital

Trotz der verabschiedeten und im Zuge von Corona-Hilfsmaßnahmen aufgestockten steuerlichen Forschungsförderung will die FDP „Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern“. Verbessert werden sollen die Bedingungen für Bereitstellung Wagniskapital. Neben der angewandten Forschung will die FDP auch die Grundlagenforschung weiter ausbauen.

Freiheit schreibt sich bekanntlich auch die AfD auf die Fahnen. Zu ihren wenigen konkreten -Forderungen im Bereich Forschung und Innovation gehört eine höhere Grundfinanzierung an den Hochschulen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu reduzieren. Die Autonomie der Hochschulen will sie stärken. Die AfD spricht sich für die Wiedereinführung von Diplom und Magister aus. Bologna sei gescheitert, die EU weite Harmonisierung von Studiengängen habe zu einer Verschulung des Studiums geführt. Vor direktem Einfluss auf Unternehmen und Innovationen sowie Steuerung durch Vorgaben und Subventionen warnt die Partei. Diese Art von Staatswirtschaft führe regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang, so das Wahlprogramm.

SPD: KfW zu „moderner Investitions- und Innovationsagentur“ machen

Ganz anders die SPD: „Wir brauchen den Staat als strategischen Investor“ heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Staat und Verwaltung müssten zum Innovationstreiber werden. Auch haben die Sozialdemokraten in ihrem Parteiprogramm beschlossen: „Produktentwicklungen müssen sich auf den Staat als Nachfrager verlassen können.“ Eine wichtige Rolle kommt laut SPD dabei der staatlichen Förderbank KfW zu. Die SPD kündigt an, die KfW „zu einer modernen Investitions- und Innovationsagentur“ weiterzuentwickeln. Schon heute nimmt die KfW Geld am Kapitalmarkt auf, um es in strategisch wichtige Zukunftsbranchen zu lenken.

Die SPD kündigt an, die Innovationsförderung aufzustocken, ohne allerdings Details zu nennen, welche Programme davon profitieren sollen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen, so die Sozialdemokraten, einen „niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln erhalten“.

Zudem stellen sich die Sozialdemokraten hinter das Ziel, bis 2025 einen Anteil von FuE am Bruttoinlandsprodukt von 3,5 Prozent zu erreichen. Auch Union und Bündnisgrüne haben dieses Ziel, es ist auch Teil bisheriger Regierungspolitik, explizit in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen

Konkrete Pläne haben die Sozialdemokraten im Bereich Wissenstransfer, so im Bereich Weiterbildung. Hier hat Bundesarbeitsminister Heil für die Zukunft Initiativen angekündigt. Im Wahlprogramm kündigt die SPD ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen an. Auch Die Linke betont den Stellenwert der Weiterbildung in ihrem Wahlprogramm.

Mit Blick auf Innovationen betont Die Linke, Forschung und Wissenschaft müssten zur Lösung von sozialer Spaltung, Klimawandel und Umweltproblemen beitragen. „In diesem Sinne wollen wir die milliardenschwere Innovations- und Technologieförderung des Bundes, auch die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung, strategisch ausrichten“, heißt es in dem Wahlprogramm.

Gemeinsames Verständnis von Innovation notwendig

Die Prioritäten der Parteien in den Wahlprogrammen zeigen auch, wie wichtig ein gemeinsames Verständnis von Innovation ist. Zum Standard gehört es mittlerweile, neben technischen stets auch soziale Innovationen im Mund zu führen. Jedenfalls tun dies Parteiprogramme von CDU, SPD, Grünen, FDP und Die Linke.

Wer aber versteht was unter sozialen Innovationen? Das BMBF hat 2020 dazu eine eigene Förder-Ausschreibung aufgelegt, in der soziale Innovationen als neue Praktiken oder Organisationsmodelle definiert werden, die gesellschaftliche Herausforderungen nachhaltig lösen. Soziale Innovationen können sich demnach in neuen Produkten oder Dienstleistungen, in neuen ABesuchKarliczek HahnSchickard 28Jun21 BeitragAnja Karliczek am 28. Juni 2021 zu Besuch bei Hahn-Schickard mit (v.l.) Prof. Y. Manoli, Clemens Pecha, Birgit Hakenjos, Thorsten Frei, MdB und Prof. Roland Zengerle. Bildquelle: Hahn-Schickardrbeits- und Produktionsprozessen oder neuen Kooperationsformen zeigen. Wären damit das Arbeiten von zu Hause, der Fitnessclub um die Ecke oder gendergerechte Sprache auch als soziale Innovationen einzuordnen?

Neben gesellschaftlichem steht hingegen wirtschaftlicher Nutzen im Zentrum technischer Innovationen. Mit Blick auf Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit waren es in den vergangenen Jahren vor allem die Sprunginnovationen, auch als disruptive Innovationen bekannt, die in öffentlichem Fokus standen, was in der Schaffung der entsprechenden Bundesagentur für Sprunginnovationen mündete.

Mit unterschiedlicher Intensität widmen sich die Parteien dem Thema Sprunginnovationen in ihren Wahlprogrammen. Am detailliertesten macht das die Union. So kündigen CDU/CSU an, die SprinD „ressortunabhängig“ aufzustellen und wollen einen „Globalhaushalt garantieren, die Agentur aus dem Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes entlassen, von Vergaberegelungen in der Projektfinanzierung befreien und ermöglichen, Projekte in der vorwettbewerblichen Frühphase vollumfänglich zu fördern und sich an ihnen als Minderheitsgesellschafterin zu beteiligen“.

Spannender Wettkampf der Ideen

Jedoch ist in der Diskussion der vergangenen Jahre deutlich geworden, dass eine Abgrenzung nicht einfach ist, auch weil viele Innovationen sich in Business-to-Business-Abläufen vollziehen. So betont der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in einer aktuellen Studie, dass sowohl schrittweise verbesserte Produkte als auch bei bahnbrechend neue Produkten eine stark marktverändernde Wirkung mit sich bringen können. „Dabei findet die Disruption bei den befragten Unternehmen oft in hochspezialisierten Geschäftsbeziehungen mit anderen Firmen statt. Diese sogenannten B2B-Märkte sind keine Massenmärkte, die das Erleben der Konsumenten verändern, sie beeinflussen vielmehr die Gewohnheiten von Produzenten. Sprunginnovationen sind daher in der Öffentlichkeit nicht so präsent, wie ihre Bedeutung es vermuten ließe“, heißt es in der Studie. In der politischen Wahrnehmung genießen sie aber hohe Reputation.

Das mag auch an der verführerischen Begrifflichkeit liegen. Schon in anderen Gesellschaftssystemen – s. China – wusste man um die Wirkung der Metapher vom „Großen Sprung“. Heute ist China hinter vielem, was uns in der Wirtschaftspolitik umtreibt, der Konkurrent. Das wird auch in den Wahlprogrammen der Parteien deutlich. Dass Innovationen fest in einem Wertesystem verankert sein sollten, wird ebenfalls an vielen Stellen deutlich. Insofern darf man einen spannenden Wettkampf der Ideen bis zum 26. September und danach erwarten.

Autor: Alexander Knebel, Pressesprecher der Zuse-Gemeinschaft