Update Forschungspolitik

Mit den zeitgleich am 14. März stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stellen sich gleich vier Regierungsparteien zur Wahl: Im Ländle ist die CDU seit Frühjahr 2016 als Junior-Partner in einer großen Koalition neuer Couleur mit den Grünen gebunden. Was wollen die beiden Parteien sowie FDP und SPD in der Forschungs- und Innovationspolitik voranbringen?

In beiden Bundesländern bestehen momentan ähnliche Gliederungen der Zuständigkeiten für Wirtschaft, Forschung und Innovation. Auf die Ressortierung in Rheinland-Pfalz gehen wir in einer eigenen Analyse der dortigen Wahlprogramme ein.

Eine ähnliche Arbeitsteilung besteht im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg mit Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) an der Spitze des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Theresia Bauer (Grüne) als Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann als Kultusministerin. Laut Umfragen wäre momentan eine Fortführung der grün-geführten Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenso möglich wie die Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und FDP als Juniorpartnern, die beide um die 10-Prozent-Marke rangieren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat immer wieder eine solche Ampelkoalition und sich darin als Minister ins Spiel gebracht, der laut Medienberichten neben der Wirtschaft auch Zuständigkeiten für Energie, Verkehr und Infrastruktur haben könnte.

Die Förderung von Forschung und Innovation haben sich mit unterschiedlichen Nuancen praktisch alle im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien auf die Fahnen geschrieben.

Die CDU blickt dabei auch auf die Strukturpolitik, wenn es im Wahlprogramm heißt, mit einer gezielten regionalen Innovationspolitik wolle man Regionen und Hidden Champions in der gesamten Fläche stärken, das branchenoffene Programm Invest BW wolle man ausbauen. Den Instituten der Zuse-Gemeinschaft steht Invest BW übrigens nur indirekt offen, im Fokus stehen in der Regel Unternehmen. Im Rahmen von Verbundvorhaben sind allerdings auch Forschungseinrichtungen und Hochschulen aus Baden-Württemberg bei Invest BW antragsberechtigt. Anders als in Rheinland-Pfalz gibt es in Baden-Württemberg darüber hinaus eine ganze Reihe größerer Landesförderprogramme auch für gemeinnützige, privatwirtschaftlich organisierte Industrieforschungseinrichtungen.

Eigene Agentur für Sprunginnovationen und neuer Think Tank für Innovationen im Mittelstand geplantMinisterpräsident Winfried Kretschmann (r.) und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (l.) am 11. Februar 2020 bei der Regierungspressekonferenz in StuttgartMinisterpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Bildquelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

Den Stellenwert des Mittelstandes für ihre Wirtschaftspolitik betont die CDU auch in einem aktuellen Impulspapier, in dem es mit Blick auf einen zu schaffenden “Think Tank Innovation und Trendscouting heißt: Wir wollen die Innovationskräfte des Mittelstandes noch erfolgreicher mobilisieren und strategisch bündeln.“ Der neue Think Tank soll neue Geschäftsmodelle und neue Märkte weltweit identifizieren. Zudem bringen die Christdemokraten eine eigene baden-württembergische Agentur für Sprunginnovationen ins Spiel.

In Sachen neuer Institutionen ist auch die SPD unterwegs, die in ihrem Wahlprogramm ganz ähnlich die Schaffung einer eigenen Landesinnovationsagentur unterstützt.

SPD will regionale Cluster fördern

Weitere rot-schwarze Gemeinsamkeit: Wie die CDU, so haben auch die Sozialdemokraten ein Augenmerk auf dem Zusammenwirken von Forschungs- und Regionalförderung: „Innovative regionale Cluster werden wir unter Einbindung regionaler Wirtschaftskreisläufe fördern und vorantreiben. Als Schwerpunkte sehen wir folgende Bereiche: nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz, Medizintechnologie und Life Sciences, Anlagen und Maschinenbau“, heißt es im Wahlprogramm. Besonders wichtig findet die von ihrem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch in die Wahl geführte SPD Strategien zur Weiterbildung der Beschäftigten. Dafür soll es einen Weiterbildungsfonds des Landes geben.

Auf Erreichtes schauen hier die Grünen zurück. Baden-Württemberg sei deutschlandweit Spitzenreiter bei Weiterbildungsangeboten und der Teilnahme der Beschäftigten daran. „ Diesen Weg wollen wir noch intensiver fortführen“, so die Grünen, die im Dialog mit den Sozialpartnern ein Grundeinkommen für Qualifizierung und Weiterbildung auflegen wollen.

Start-Ups und Ausgründungen

Die Liberalen haben ebenfalls institutionelle Neuerungen auf dem Zettel, allerdings mit Blick auf die Regierungsressorts. Sie wollen ein eigenes Digitalministerium, „in dem wir Kompetenzen aufbauen und bündeln, um den Aufbau einer digitalen Verwaltung und die Herausforderungen einer digitalen Wirtschaft strategisch fundiert und strukturiert bewältigen zu können“, wie es im Wahlprogramm heißt.

Die FDP will zudem Anreize für die Wissenschaft schaffen, Unternehmen zu gründen und Ihre Ergebnisse in marktfähige Produkte umzusetzen. Die Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen soll verbessert, Wettbewerbe für Sprunginnovationen sollen ausgeschrieben werden.

Von Cyber Valley bis .bawue

Das Thema Start Ups haben im Grunde alle Parteien mehr oder weniger prominent platziert. So verweisen die Grünen aufs „Cyber Valley“ in Tübingen. Das wollen sie „weiter ausbauen und zum Kern eines Ökosystems machen, das Unternehmen, Start-ups, Forschung und Entwicklung miteinander vernetzt“. Eine „breite Brücke zum Mittelstand“ wollen die Grünen schlagen, damit dieser „bestmöglich von KI-Spitzenforschung made in Baden-Württemberg profitieren kann“.

Die CDU will laut Wahlprogramm einen Gründerfonds des Landes bereitstellen, um Hilfen bei der Kapitalbeschaffung zu geben. Baden-Württemberg brauche mehr Gründerinnen und Gründer. Die SPD wirft den Blick übers Cyber Valley hinaus zu Gründungen im Handwerk, für die es eine „Landesoffensive“ geben soll, die die Verbindung von „Hightech, Digitalisierung und Handwerk“ herausstellt. Fürs Standortmarketing will die SPD übrigens eine Top-Level-Domain .bawue nutzen. Für Digitalisierung mit Heimatgefühl .quasi

Zur forschungs- und innovationspolitischen Vorschau auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz geht's hier.