Update Forschungspolitik

Sei es in der Wirtschaft oder in der Politik: Im Herbst 2019 sind sich die Auguren uneins - geht es weiter aufwärts mit Deutschland oder ist das Glas halb leer?

So befanden KfW und ifo Anfang Oktober in ihrem Mittelstandsbarometer auf ein weiter sich eintrübendes Geschäftsklima für Großunternehmen, machten aber gleichzeitig eine „etwas stabilere“ Stimmung im Mittelstand aus. Zwiespältig auch die Prognose der Wirtschaftsweisen von Anfang dieses Monats, die zwar ihre Prognose deutlich zurücknahmen, für 2020 aber immer noch ein Wachstum von 1,1 Prozent veranschlagen. Dabei erwarten sie weiterhin Haushaltsüberschüsse, die allerdings bis 2021 auf vier Milliarden Euro schrumpfen sollen.

 Plus oder Minus im Forschungsetat?

Für die Haushälter im Bund, unter ihnen auch Forschungspolitiker, sind es angesichts solcher Überschüsse weiterhin recht komfortable Zeiten, wie im Bundestag bei der Haushaltsdebatte im September deutlich wurde. Dissens herrschte zwischen Großkoalitionären und Opposition darüber, ob die von der Bundesregierung für das Bundesforschungsministerium eingeplanten 18,2 Milliarden Euro nun eine Steigerung oder einen Rückgang vom aktuellen Niveau bedeuten. Zwar ist es nominell ein leichter Rückgang. Doch stehen dem Haus von Anja Karliczek „unter dem Strich rund 650 Mio. Euro mehr“ zur Verfügung, wie der SPD-Abgeordnete Swen Schulz unter Hinweis auf die endende Verpflichtungen des Bundes aus der Föderalismusreform betonte. Für die gemeinnützigen, unabhängigen Forschungsinstitute schlägt dies erst einmal nicht zu Buche.

Schipanski: „Schallmauer, die wir nicht überschreiten wollen“

Neue Pflichten warten auf Bund und Länder hingegen unter anderem mit dem sich verlängernden Pakt für Forschung und Innovation und seinem Plus von jährlich 3 Prozent zugunsten der großen Forschungsorganisatio- nen, den „Big Five“, wie SPD-Forschungssprecher Ernst Rossmann sie in der Haushaltsdebatte nannte. Rund die Hälfte des BMBF-Etats ist mittlerweile in Bund-Länder-Vereinbarungen gebunden, wie der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Tankred Schipanski, in der Debatte zugestand. Er nannte die 50-Prozent-Marke bei den Ausgaben mit Bund-Länder-Finanzierung „eine Schallmauer, die wir nicht überschreiten wollen“. Wie dies gelingen kann, bleibt angesichts der zugesagten Zuwächse beim Bund-Länder-Pakt für Innovation im kommenden Jahrzehnt spannend. Auf Anfrage bezeichnete Schipanski die Bund-Länder-Vereinbarungen als „entscheidende Eckpfeiler für die Gestaltung unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems“. Er denke, so Schipanski, „dass wir damit vorerst auch die entscheidenden Weichen erfolgreich gestellt haben und dass wir nun schauen sollten, dass wir unseren Haushaltsspielraum durch weitere Bund-Länder-Vereinbarungen nicht weiter begrenzen und einengen.“

Rechnungshof bezieht Position

Für die FDP-Fraktion kritisierte Thomas Sattelberger „lineare Aufwüchse, Gießkannenprinzip, eingefrorene Budgets“, auch unter Berufung auf den Bundesrechnungshof. Der Rechnungshof hat sich im zweiten Halbjahr verstärkt zur Forschungspolitik zu Wort gemeldet, mit seinen Mahnungen an BMBF und Helmholtz-Gemeinschaft ebenso wie mit seiner noch unveröffentlichten Kritik an der geplanten steuerlichen Forschungsförderung, über die die FAZ zuerst berichtete. Ein zentraler Kritikpunkt der Rechnungsprüfer: Befürchtete Mitnahmeeffekte der als „Forschungszulage“ bezeichneten Steuernachlässe, deren Kosten auf  mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr beziffert werden.

Seit die FAZ berichtete, hat sich immerhin noch einiges bewegt. So dringt der Bundesrat  darauf, dass auch Auftragsforschung von der Steuerförderung profitiert. Die Länderkammer hat im laufenden Gesetzgebungsverfahren explizit gemeinnützige Forschungseinrichtungen im Blick, so auch mit der Forderung, der Auftraggeber solle in den Genuss der Steuerförderung kommen, statt wie ursprünglich geplant der Auftragnehmer. Dies fordern auch die Zuse-Gemeinschaft und zahlreiche Wirtschaftsverbände. Dass es hier Fortschritte gibt, zeigt die  Anfang Oktober veröffentlichte Mittelstandsstrategie  des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Es zeichne sich eine „mittelstandsfreundlichen Lösung“ in diesem Punkt ab, heißt es in dem neuen Papier.

Zielvorgabe für Innovatorenquote gesetzt

In dieser Mittelstandsstrategie mit ihrem Hashtag „Champions von hier“ gehört der Unterstützung des Mittelstandes bei Forschung und Innovation ein eigenes Kapitel. Als übergeordnetes Ziel gibt das Haus von Minister Peter Altmaier aus, die Innovatorenquote bis 2025 auf 40 Prozent zu steigern. Zuletzt waren es nach jahreslangen Rückgängen laut ZEW-Erhebungen nur noch 36 Prozent der deutschen Firmen. Im Mittelstand ist die Innovatorenquote als Messlatte für den Anteil von Unternehmen, die Neuerungen hervorbringen, laut KfW sogar auf 23 Prozent gefallen.

Anders als bei den aktuellen Wirtschaftsprognosen von KfW, ifo und Wirtschaftsweisen war der Abwärtstrend bei der Innovatorenquote zuletzt eindeutig. Nicht umsonst bezeichnet die KfW es deshalb als „wirtschaftspolitische Daueraufgabe“, der immer geringeren Ausschöpfung des Innovationspotenzials entgegenzuwirken.

Im Unterschied zu Quoten im Bundeshaushalt lassen sich Innovationsquoten in Unternehmen aber nicht ohne weiteres herbeiführen. Jedoch kann die Forschungspolitik helfen, Unternehmen zu mehr Innovationen zu ermutigen. Aus Sicht der Zuse-Gemeinschaft bietet sich hierfür die Stärkung der Projektförderung an. Dazu gehört, das bislang auf strukturschwache Gebiete in den alten und auf die neuen Bundesländer beschränkte BMWi-Förderprogramm INNO-KOM bundesweit zur Geltung kommen zu lassen und aufzustocken. Das würde sich als erster Schritt anbieten, damit die gemeinnützigen Forschungsinstitute ihre Stärken vermehrt unter Beweis stellen können. Damit Quoten dort steigen, wo wir es brauchen.