Update Forschungspolitik

Dem konjunkturellen Abschwung in Deutschland begegnet die Große Koalition mit Ausgaben in Rekordhöhe. Ein Fokus liegt auf Wirtschafts- und Forschungsförderung in strukturschwachen Regionen.

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden (Mrd.) Euro ausgeben, das sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im Soll für das Jahr 2019. Laut Bundestagsbeschluss von Ende November verfügen das Bundesmini-sterium für Bildung und Forschung (BMBF) mit 18,3 Mrd. Euro und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit 9,2 Mrd. Euro zusammen über 7,6 % des Bundeshaushalts 2020. Das mag für sich genommen wenig erscheinen. Bedenkt man jedoch, dass schon mehr als 50 % des Bundeshaushalts auf soziale Sicherung entfallen, so erhöht sich das Gewicht von Wirtschaft und Forschung an den verbleibenden Ausgabenposten. Der Anteil der Investitionen am Haushalt erreicht laut Angaben der Regierungsfraktionen rund 12 % und damit ebenfalls ein Rekordniveau.

Für die Unterstützung der Industrieforschung für Unternehmen stehen im verabschiedeten Haushalt 2020 nun rund 251 Mio. Euro zur Verfügung. „Damit werden zum einen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Innovationspotenzial gefördert und zum anderen Projekte gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtun-gen, die keine staatliche Grundfinanzierung erhalten“, so das BMWi in einer Verlautbarung. Zum Gesamtumfang zählt das Ministerium die Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) ebenso wie das bislang auf strukturschwache Regionen begrenzte Programm INNO-KOM. Die Zuse-Gemeinschaft plädiert für eine bundesweite Öffnung von INNO-KOM und einhergehend für eine Mittelaufstockung des Programms.

Der CDU-Abgeordnete und Haushaltsberichterstatter der Unionsfraktion, Andreas Mattfeldt, lenkte in der Bundestagsdebatte das Augenmerk auf mehr Geld im BMWi-Etat für Energieprogramme, so für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie, für die industrielle Fertigung von Energiespeichern sowie bei den Reallaboren. Das Reallabore-Programm umfasst laut Mattfeldt jetzt 262 Millionen Euro. In einzelne Reallabor-Projekte sind übrigens auch Institute der Zuse-Gemeinschaft eingebunden, so zur elektrischen, autonomen Schifffahrt oder zur Nutzung von Wasserstoff als Energiequelle.

Augenmerk auf ZIM und Digitalem Mittelstand
Der SPD-Abgeordnete Falko Mohrs sprach in der Haushaltsdebatte des Bundestages von einem Allzeithoch bei den Investitionen des Bundes. Bei den Innovationen im Mittelstand und der regionalen Wirtschaftsförderung lege man „ganz explizit den Schwerpunkt auf strukturschwache Regionen“. Sein Fraktionkollege Thomas Jurk verwies auf Anpassungen bei Förderprogrammen. „Der Beschluss sieht nämlich vor, dass ab dem Jahr 2020 die Förderpräferenzen zugunsten strukturschwacher Regionen im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand – Sie kennen es alle als „ZIM“ – und im neuen Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand von 5 auf 10 % verdoppelt werden“, betonte der SPD-Politiker. Auch das Gründerprogramm EXIST soll verstärkt in strukturschwachen Regionen zum Zuge kommen.

Der aktuelle Fokus auf Strukturförderung mit Mitteln der Forschungs- und Innovationspolitik ist nicht auf den Etat des BMWi beschränkt. So fördert das BMBF mit „Unternehmen Region“ in Ostdeutschland regionale Innovationsbündnisse. Darauf basiert laut BMBF die neue Programmfamilie "Innovation & Strukturwandel", die strukturschwache Regionen in ganz Deutschland adressiert.

Welche langfristigen Effekte die Strukturförderung hat, ist noch nicht stark erforscht. In einer 2009er Studie des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW zur EU-Strukturpolitik heißt es, Innovationstätigkeit sei per se schwer quantifizierbar. Die Forscher verweisen darauf, dass die Wirkung öffentlicher Forschungs- und Innovationsförderung zeitversetzt auftrete und sehen Anzeichen für einen positiven Zusammenhang zwischen FuE-Intensität und Innovationstätigkeit der Unternehmen.

Enrico Komning von der AfD kritisierte in der Bundestagsdebatte, in den Mittelstand werde viel zu wenig investiert und verwies auf einen von Rödl & Partner kürzlich veröffentlichten Weltmarktführerindex, der ein düsteres Bild für den deutschen Mittelstand zeichne.

Zudem kamen aus der Opposition Forderungen nach einem Investitionsfonds des Bundes. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Anja Hajduk befürwortete in der Haushaltsdebatte einen „Bundesinvestitionsfonds“. Der FDP-Abgeordnete Michael Theurer sprach sich für eine „digitale Investitionsoffensive“ und einen Zukunftsfonds für Wagniskapital aus. Solche Modelle sind auch in den Regierungsfraktionen in der Diskussion. Der DIHK plädiert für einen Zukunftsfonds Deutschland, wie ihn Dr. Rainer Kambeck, DIHK-Bereichsleiter Mittelstand, beim Werkstattgespräch der Zuse-Gemeinschaft Ende November vorstellte.

Als Steuereinbußen bei Bund und Ländern wird sich in den kommenden Jahren erst einmal die steuerliche Forschungsförderung bemerkbar machen. Für die vom Parlament verabschiedete sogenannte Forschungszulage werden Kosten von zunächst 1,1 Mrd. Euro pro Jahr veranschlagt, die bis 2024 auf 1,3 Mrd. Euro steigen sollen.