Update Forschungspolitik

Parlamentarische Staatssekretäre aus BMBF und BMWi wiedergewählt. Altmaier mit Mandatsverzicht. Kaufmann und von Abercron bleiben im Rennen um Bundestagsmandate auf der Strecke. Bekannte Köpfe von SPD, Grünen und FDP wieder dabei.

Bei der Bundestagswahl haben sich über die Parteigrenzen hinweg die allermeisten der bisher für Forschung und Innovation zuständigen Abgeordneten erneut einen Sitz im Parlament gesichert.

Das bisherige CDU-Regierungspersonal aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) konnte seine Wahlkreise verteidigen: So setzte sich Ministerin Anja Karliczek im nordrhein-westfälischen Wahlkreis Steinfurt III erwartungsgemäß durch. Ihre beiden Parlamentarischen Staatssekretäre, Thomas Rachel und Michael Meister gingen in ihren Wahlkreisen Düren in Nordrhein-Westfalen und Bergstraße in Hessen als Sieger hervor.

Die parlamentarisch verortete Führungsriege des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) musste Federn lassen. Ressortleiter Peter Altmaier verlor seinen Wahlkreis Saarlouis an seinen SPD-Kabinettskollegen Heiko Maas. Ebenso wie seine saarländische Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte Altmaier aber über die CDU-Landesliste Saarland ins Parlament einziehen können. Doch verzichteten beide auf ihr Mandat, um den viel beschworenen Generationswechsel in der CDU zu begünstigen. Davon profitiert die CDU-Digitalpolitikerin Nadine Schön, die über die Landesliste Saarland ihrer Partei nun doch wieder ins Parlament kommt.

Ähnlich erging es am anderen Ende der Republik dem Ostbeauftragten der Bundesregierung. Marco Wanderwitz, zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im BMWi, rangiert laut vorläufigem Endergebnis im Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II deutlich hinter dem AfD-Kandidaten. Jedoch zieht auch Wanderwitz über die Landesliste in den nächsten Bundestag ein. Seine Ehefrau Yvonne Magwas, bislang Mitglied im Bundestags-Forschungsausschuss, holte eines der wenigen CDU-Direktmandate in Sachsen, und zwar im Vogtland.

Erfolgreich bei der Verteidigung ihrer Direktmandate waren die beiden anderen Parlamentarischen Staatssekretäre im BMWi. Trotz hoher Stimmenverluste verbuchte Thomas Bareiß in Zollernalb-Sigmaringen die meisten Erststimmen. Gleiches gilt für seine Amts- und Parteikollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die CDU-Politikerin setzte sich im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg Kreis I gegen ihren SPD-Rivalen durch.

Mehr Glück hatte im Nachbar-Wahlkreis Stuttgart II die Grünen-Forschungspolitikerin Anna Christmann.

CDU-Politiker Kaufmann, Steier und von Abercron nicht mehr im Bundestag

Hingegen unterlag der Wasserstoff-Beauftragte des BMBF, Stefan Kaufmann von der CDU, im Wahlkreis Stuttgart I seinem Grünen-Kontrahenten Cem Özdemir deutlich. Wegen des relativ schwachen Abschneidens der CDU in Baden-Württemberg bei den Zweitstimmen, die aber dennoch nur fünf Direktmandate der Konkurrenz überließ, zieht die Landesliste der CDU in Baden-Württemberg nicht, so dass Kaufmann aus dem Bundestag ausscheidet.

Altmaier Bundestag Fraktion Knebel BeitragEin Foto aus der Vergangenheit: Peter Altmaier während der 19. Wahlperiode bei einer Veranstaltung der Unions-Fraktion im Reichstagsgebäude. Bildquelle: Zuse-Gemeinschaft

Mehr Glück hatte im Nachbar-Wahlkreis Stuttgart II die Grünen-Forschungspolitikerin Anna Christmann. Sie verlor zwar gegen ihren CDU-Konkurrenten knapp, zieht jedoch über die Landesliste Baden-Württemberg erneut in den Bundestag ein. In Nordrhein-Westfalen gilt das entsprechend für ihren Grünen-Parteikollegen Kai Gehring.

Den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hat hingegen der CDU-Forschungspolitiker Andreas Steier, der in Trier nicht genügend Erststimmen erhielt. Genauso erging es CDU-Forschungs- und Agrarpolitiker Michael von Abercron, der im schleswig-holsteinischen Pinneberg vor den Toren Hamburgs hinter dem erstmals für den Bundestag kandidierenden Ralf Stegner von der SPD blieb.

Mattfeldt hält Osterholz-Verden
Zu den insgesamt nur rund zehn Wahlkreisen in Norddeutschland, welche die CDU halten konnte, gehört Osterholz-Verden in Niedersachsen, wo sich Andreas Mattfeldt, bisheriger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den BMWi-Etat, erneut durchsetzte, wenn auch knapp gegenüber der SPD-Konkurrenz.

Bekannte SPD-Forschungspolitiker waren nicht mehr angetreten.

Hingegen konnten profilierte forschungspolitische Gesichter der Sozialdemokraten, auch getragen vom Bundestrend, ihre Wahlkreise zumeist bequem verteidigen. Das gilt für Yasmin Fahimi in Hannover ebenso wie für Oliver Kaczmarek in Unna. Marja-Liisa Völlers aus dem niedersächsischen Nienburg konnte ebenso wie Wiebke Esdar im nordrhein-westfälischen Gütersloh das Direktmandat holen. Beide SPD-Politikerinnen waren bislang Mitglied im Forschungsausschuss des Bundestages. Bekannte SPD-Forschungspolitiker wie Ernst Dieter Rossmann und René Röspel waren nicht mehr angetreten.

Sitte und Ernst von der Linken wieder im Parlament
Bei den Linken haben sich die wieder in den Bundestag einziehenden Abgeordneten unter anderem bei Sören Pellmann zu bedanken. Der Leipziger, ebenfalls bislang Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, ist einer von bundesweit drei Linken-Abgeordneten, die ein Direktmandat holten, so dass die Partei trotz Verfehlens des 5-Prozent-Quorums in Fraktionsstärke in den Bundestag einzieht. So schaffte es auch Petra Sitte über die Landesliste Sachsen-Anhalt in den nächsten Bundestag. Die Linken-Politikerin unterlag in Halle ihrem SPD-Kollegen aus dem Forschungsausschuss, Karamba Diaby.

Bundestag BeitragRegierungsbildung und Wahl des neuen Bundeskanzlers im Reichstagsgebäude vor Weihnachten, das erhofft man sich nicht zuletzt in der Wirtschaft. Bildquelle: Zuse-Gemeinschaft/Knebel

Der bisherige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst von der Linken, zieht ebenfalls wieder in den Bundestag ein, über die Landesliste Bayern. Dort gab die CDU lediglich ein Direktmandat an die Grünen ab, und zwar an Jamila Schäfer von den Grünen in München Süd. Im Nachbar-Wahlkreis München-West/Mitte verpasste der bisherige innovationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, das Direktmandat trotz eines Stimmenanteils von 26,9 Prozent hingegen denkbar knapp. Der CSU-Kandidat brachte es auf rd. 150 Stimmen mehr. Janecek zieht jedoch über die Landesliste der Grünen erneut aus Bayern ins Parlament ein. Gleiches gilt bei der FDP für den bildungs-, innovations- und forschungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Sattelberger.

Auch anderen bildungs- und forschungspolitischen Köpfen der Liberalen gelang über die jeweiligen Landeslisten der Wiedereinzug ins Parlament, so Jens Brandenburg in Baden-Württemberg sowie Mario Brandenburg und Manuel Höferlin in Rheinland-Pfalz. Letzterer war bislang Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda des Bundestages.

Thüringer CDU lässt Federn
Von der AfD gelang dem forschungspolitischen Sprecher Götz Frömming der Wiedereinzug ins Parlament über die Berliner Landesliste seiner Partei. Ihre besten Ergebnisse holte die AfD in Sachsen und Thüringen mit jeweils rund einem Viertel der abgegebenen Stimmen. Dem fiel unter anderem der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski, zum Opfer, der in seinem Gothaer Wahlkreis hinter AfD und SPD auf Platz drei landete. In ähnlicher Manier hatte der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Volkmar Vogel, in seinem Thüringer Wahlkreis das Nachsehen. Ebenso nur auf Platz 3 in seinem Wahlkreis landete Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte, einst Parlamentarischer Staatssekretär im BMWi und Ostbeauftragter. Anders als Vogel und Schipanski zieht Hirte jedoch über die CDU-Landesliste Thüringen in den Bundestag ein, neben der bisherigen finanzpolitischen Sprecherin der Unions-Fraktion, Antje Tillmann.

Alexander Knebel, Pressesprecher

Stand: 21. Oktober 2021

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