Im Vorfeld der Bundestagswahl sandte die Zuse-Gemeinschaft den großen Parteien ihren Wahlprüfstein. Dieser lautete:

Das Problem:
Im Gegensatz zu den Hochschulen und den vom Bund und den Bundesländern gemeinsam geförderten Forschungseinrichtungen fehlt den seitens des Bundes nicht grundfinanzierten Instituten der Zuse-Gemeinschaft bislang die politische Unterstützung – ein Defizit, das auf Kosten der Innovationskraft des deutschen Mittelstandes geht. Die Institute benötigen daher eine gezielte und dauerhafte Förderung über einen eigenen Haushaltstitel des Bundes, um den deutschen Mittelstand nachhaltig, stetig und verlässlich unterstützen zu können. Die Mittel werden zur Finanzierung der marktvorbereitenden Forschung, der Weiterentwicklung wissenschaftlicher Exzellenz sowie für Investitionen in Ausstattung und Infrastruktur benötigt.

Unsere Frage:
Wird sich Ihre Fraktion nach der Bundestagswahl 2017 für die Einführung eines eigenen Haushaltstitels für mittelständische Forschung im Bundeshaushalt einsetzen, um die Innovationskraft des deutschen Mittelstandes dauerhaft zu sichern?

Hier die Antworten der Parteien:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

cducsu Logo webForschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung von heute bedeuten Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität, auch für die Menschen von morgen. Deshalb haben wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in unserer Regierungszeit erheblich gesteigert. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden mittlerweile von Staat und privater Wirtschaft in diesen Bereich investiert. Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert und ein Zeichen dafür, dass Deutschland in diesem Bereich weiter führend ist.
 
Um die Zielmarke von 3,5 Prozent Forschung und Entwicklung am BIP zu schaffen, braucht Deutschland den Mittelstand als Innovationstreiber und die gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen als seine Partner bei der Entwicklung neuer Produkte und beim Technologietransfer. Wir wissen um die Bedeutung der externen Industrieforschungsinstitute für die Entwicklung anwendungsorientierter technischer Lösungen und als Initiatoren von Forschungs- und Entwicklungs-Kooperationen und Netzwerken des innovativen Mittelstands. Sie haben eine unverzichtbare Schnittstellenfunktion zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in der vorwettbewerblichen Forschung. CDU und CSU begrüßen deshalb sehr, dass sich mit der Zuse-Gemeinschaft eine bundesweite Vertretung der gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen gegründet hat. Die Zuse-Gemeinschaft ist nicht nur den Mitgliedsunternehmen eine wichtige Stütze und Interessenvertretung, sondern der Politik ein kompetenter Ansprechpartner.  
 
Mit dem Programm INNO-KOM unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung die externen gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen speziell in strukturschwachen Regionen. Das Programm beinhaltet die von der Zuse-Gemeinschaft geforderten Module marktorientierte Forschung, Vorlaufforschung und Investitionszuschüsse in die wissenschaftlich technische Infrastruktur. Darüber hinaus gibt es eine Reihe passgenauer Förderprogramme für Forschung und Entwicklung im Mittelstand, von denen hier nur 3 beispielhaft das Zentrale Innovationsförderprogramm Mittelstand (ZIM) genannt werden soll. Zur einfacheren Beteiligung an der Projektförderung des BMBF hat das Ministerium das 10-Punkte-Programm „Vorfahrt für den Mittelstand“ aufgelegt. So gibt es schon eine Vielzahl von guten Möglichkeiten für den Mittelstand und die Einrichtungen der ZuseGemeinschaft, staatliche Forschungsfördermittel einzuwerben. Das tun die Institute auch erfolgreich und profitieren von den steigenden Bundesmitteln. Innovationsbeteiligung und Intensität im Mittelstand haben so auch zuletzt wieder zugenommen. Diese positive Entwicklung wollen wir verstetigen und die bewährten Instrumente durch neue Maßnahmen ergänzen, wie z. B. durch ein Programm zur Förderung von Digitaltechniken (KMU-digital) und eine zusätzliche steuerliche Forschungsförderung. Wir begrüßen, wenn sich die Zuse-Gemeinschaft mit konstruktiven Vorschlägen bei der Weiterentwicklung der Förderinstrumente einbringt und werden ihre Interessen dabei möglichst berücksichtigen.


SPD-Bundestagsfraktion

SPD-LogoNeue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung bieten die Chance, technische, wirtschaftliche und soziale Erneuerungen zu entwickeln. So werden wir den gesellschaftlichen Fortschritt voranbringen. Die Unternehmen in Deutschland – insbesondere auch der Mittelstand - sind innovativ! Die öffentliche Forschungsförderung leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie konzentriert sich jedoch nicht auf einen Haushaltstitel, sondern ist vielfältig und breit aufgestellt.

Wir wollen bis 2025 die gesamtwirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Um das zu erreichen, werden wir endlich eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung für den Mittelstand einführen und sie mit direkter Innovations- und Projektförderung kombinieren. Kleinere und mittelgroße Unternehmen wollen wir durch einen „Forschungsbonus“ finanziell unterstützen, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen. Die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die industrielle Gemeinschaftsforschung und das Innovationsprogramm für strukturschwache Regionen werden wir aufstocken. Gerade mittelständische Unternehmen benötigen diese Förderung, um ihre Wachstumschancen nutzen zu können. Darüber hinaus werden wir auch die bestehenden Forschungs- und Innovationsprogramme weiter ausbauen.

Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Logo BÜNDNIS 90 GRÜNEGerade der innovative Mittelstand bietet mit seinem technologischen Wissen und seiner Kreativität enorme Chancen für die ökologische und soziale Erneuerung unserer Wirtschaft. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die alternative Angebote auf den Markt bringen, Zukunftsfelder erschließen und die lokale Wertschöpfung unterstützen. Gerade sie sind oft hochinnovativ. Ihr Potenzial müssen und wollen wir besser ausschöpfen. Dieses wichtige Ziel wollen wir in der nächsten Wahlperiode entschlossen angehen und setzen dabei auf die bewährte Zusammenarbeit mit der Zuse-Gemeinschaft, deren Arbeit wir seit ihrer Gründung sehr schätzen und besser fördern wollen. Dabei sollte die Einigung auf diese politischen Ziele im Vordergrund von Koalitionsverhandlungen stehen und die genaue Verortung in Haushaltstiteln den folgenden Haushaltsverhandlungen vorbehalten sein.

Eine kontinuierliche und enge Zusammenarbeit zwischen mittelständischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen ist unentbehrlich. Synergieeffekte stärken den innovativen Mittelstand und ermöglichen eine erfolgreiche ökologische Modernisierung der Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb wollen wir uns auch in der nächsten Wahlperiode für eine bessere Förderung der Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) stark machen. Im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen sollte überprüft werden, wie die Mittel für die Förderung des innovativen Mittelstands noch zielgerichteter und effizienter ausgerichtet werden könnten. Bei der Arbeit an den einzelnen Haushaltstiteln setzen wir auf den bewährten intensiven Austausch mit Expertinnen und Experten aus den Forschungsinstituten.

Für eine bessere Förderung des innovativen Mittelstands setzen wir vor allem auf einen steuerlichen Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter. Dieser soll 15 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben betragen. Firmen, die noch keinen Gewinn erzielen, bekommen den Bonus ausgezahlt. Das unterstützt vor allem Gründerinnen und Gründer sowie innovative Startups. Für den neuen steuerlichen Forschungsbonus planen wir gesamtstaatliche Mindereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von 770 Mio. Euro ein. Der Forschungsbonus soll zusätzlich zur bestehenden Projektförderung eingeführt werden und diese ergänzen. Vom steuerlichen Forschungsbonus profitieren auch Forschungsinstitute, denn zum einen ist auch Auftragsforschung förderfähig, zum anderen braucht es die Expertise aus den Forschungsinstituten, um die Förderfähigkeit verbindlich festzustellen.


Bundestagsfraktion DIE LINKE

Logo LINKE

Neue Haushaltstitel können sinnvoll sein. Aber in erster Linie geht es um eine Re-Orientierung des Mitteleinsatzes. DIE LINKE will eine aktive staatliche Industriepolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Die Erforschung, die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien muss unter dem Gesichtspunkt des Nutzens für die Menschen als Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und als Beschäftigte vorangetrieben werden. Die staatliche Technologie- und Forschungsförderung muss ihre Förderprogramme an diesen Kriterien ausrichten.

Wichtig für kleine und mittlere Unternehmen ist ein fairer Zugang zur Wirtschaftsförderung. Wichtige Maßnahmen, um dies zu erreichen, sind: Netzneutralität und gesetzliche Verankerung offener IT-Systeme, stärkerer Schutz der KMU vor der Marktmacht großer Unternehmen und Einbeziehung weniger organisierter Teile des Mittelstands in die Wirtschaftsförderung. Die Hightech-Strategie der Bundesregierung adressiert vor allem exportorientierte Großunternehmen. Dienstleistungen sowie der größte Teil des Mittelstandes fallen durch das „Förder-Raster“. DIE LINKE fordert deshalb eine deutlich stärkere KMU-Orientierung der Wirtschaftsförderung. Wir wollen den Hightech-Gründerfonds fortführen und durch ein Konzept der Validierungsforschung ergänzen. Wir setzen uns für eine bessere Unterstützung von Ausgründungen aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen ein. Dabei sind neben technischen auch soziale Innovationen und innovative Dienstleistungen stärker zu fördern. Gründungen können auch von einem offeneren Umgang mit Nutzungsrechten an Forschungsergebnissen profitieren. Wir wollen deshalb Open Access und eine Publikation unter freien Lizenzen stärken. Im Forschungsförderungsgesetz wollen wir einen verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern. Zudem wollen wir eine sozial-ökologische Wirtschaftskammer einrichten, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt. DIE LINKE fordert eine Open-Science-Kultur sowie bedürfnis- und teilhabeorientiertes wissenschaftliches Arbeiten. Wir fordern außerdem die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und allen wissenschaftlichen Einrichtungen. Forschung und Wissenschaft müssen viel mehr als bisher zur Lösung von sozialen und ökologischen Problemen beitragen.

Freie Demokratische Partei

Logo FDPWir Freie Demokraten setzen uns für einen starken und innovationsfreudigen deutschen Mittelstand ein. Wir wissen, dass die Stärke unserer Wirtschaft in der Innovationskraft der Unternehmen liegt, gerade in Spitzentechnologien und in Spitzenprodukten. Innovation ist eine deutsche Kernkompetenz, sowohl im technischen als auch im kreativen Bereich. Ihre Produktion bedeutet Investitionen in die Realwirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es mehren sich allerdings die Anzeichen, dass die deutschen mittelständischen Unternehmen Gefahr laufen, im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Schleichend öffnet sich eine erkennbare Innovationslücke. Daher braucht die Bundesrepublik jetzt eine groß angelegte Innovationsoffensive. Dies gilt umso mehr im digitalen Zeitalter. Die Digitalisierung wird nicht umsonst als vierte industrielle Revolution bezeichnet. Der technologische Wandel lässt sich nicht aufhalten, nur gestalten.

Wir Freien Demokraten wollen die Wachstumskräfte in unserem neu Land entfesseln. Dafür benötigen wir ein besseres Forschungsklima. Wir brauchen Offenheit für Neues, Lust am Verändern - Fortschrittsoffenheit ist gefragt. Innovationen wie der 3D-Drucker, autonome Roboter wie Drohnen und Assistenzroboter oder auch die synthetische Biologie haben das Potential, unseren Wohlstand stark zu steigern. Und unsere einzige Chance als Land liegt darin, uns an die Spitze des technologischen Fortschritts zu setzen.

Daher wollen wir - anstatt eines eigenen Haushaltstitels - eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Wir sind davon überzeugt, das diese Investitionen entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sind. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen. Zudem können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsideen.

Viele andere OECD- und EU-Mitgliedsstaaten verfügen bereits über dieses Instrument. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung empfiehlt seit Jahren, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Das wollen wir tun, damit deutsche Unternehmen nicht länger einen Standortnachteil haben. Wir wollen, dass die Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt wird. Diese Liquiditätsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen. Mit dieser Maßnahme wollen wir bessere Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen schaffen, denn andernfalls laufen wir Gefahr, die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes zu verlieren.

 

 

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Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft
Konrad Zuse e.V.

 

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